Zusammenlegung Stadt- und Kreisgesundheitsamt

Das Gesundheitsamt der Stadt Kassel als Gesundheitsamt eines Oberzentrums habe eine zum Teil weitere, auch andere Aufgabenstellung als ein Landkreisgesundheitsamt. Viele Angebote, die das Gesundheitsamt der Stadt Kassel entweder selbst vorhalte oder initiiere, wurden im Landkreis nicht vorgehalten. So gebe es zum Beispiel im Landkreis keine Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen, es gebe keinen differenzierten sozialpsychiatrischen Dienst, es seien viel weniger Kliniken zu betreuen, es gebe am Landkreisgesundheitsamt keine eigenständige Aidsberatung, kein entsprechend ausgebautes Programm der Jungendzahnpflege (Lacktouchierung), keine reisemedizinische und Gelbfieberimpfstelle und etliche weitere Angebote nicht. Diese Angebote würden selbstverständlich auch von Landkreisbewohnern genutzt, allerdings ohne dass sich der Landkreis bislang hierzu angemessen an den Kosten beteiligt habe.

Auch müsse bei aller gebotenen Bescheidenheit festgestellt werden, dass das Stadtgesundheitsamt ein hohes innovatives Potential habe. Im Konzert der hessischen Gesundheitsämter sei das Stadtgesundheitsamt führend. Dieser Qualitätsunterschied koste natürlich Geld, wobei zu berücksichtigen sei, dass ein Stadtgesundheitsamt eben zum Teil auch andere Aufgabenstellungen als ein Kreisgesundheitsamt habe.

"Das ist nun allein noch kein Grund, der gegen eine Verschmelzung spricht", sagte Gesundheitsdezernentin Caroli. Sie verwies auf die Position des Landkreises, nach der eine Verschmelzung nichts kosten dürfe. Die bisherige Summe, die für das Kreisgesundheitsamt aufgebracht würde, solle die künftige 50 Prozent-Finanzierung des gemeinsamen Gesundheitsamtes sein. Wenn man sich diese Prämisse zu eigen mache, würde dies einen massiven Leistungsabbau am Stadtgesundheitsamt zur Folge haben, den die Bürgerinnen und Bürger Kassels unmittelbar zu spüren bekämen, unter anderem indem die oben erwähnten Leistungen nicht mehr vorgehalten werden könnten. Das könne weder gesundheitspolitisch noch sozialpolitisch gewollt sein. Eine Verschmelzung von Stadt- und Landkreisgesundheitsamt sei im Prinzip durchaus vorstellbar, aber nur wenn der Kreis sich von der Vorstellung löse, dass ihn dieses nichts kosten dürfe. "In dieser Frage ist aber leider keinerlei Bewegung im Kreis zu erkennen, im Gegenteil die 50 Prozent-Offerte auf Landkreisniveau wird dort offensichtlich für ein großzügiges Angebot gehalten", so die Gesundheitsdezernentin.

Ilona Caroli: "Solange Verschmelzungsfragen nur unter dem Taschenrechneraspekt diskutiert werden, ohne sich über Qualitätsinhalte und Leistungsumfänge zu verständigen, kann eine Verschmelzung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt liegen".

Sie sei daher nicht die Gegnerin eines längst fälligen Neuorientierungsprozesses, sondern sie wache im Gegenteil sozial- und gesundheitspolitisch darüber, dass bei einer Verschmelzung für die Bürgerinnen und Bürger Kassels keine gravierenden Nachteile herauskommen. Dies sei auch genau ihre Aufgabe und sie gehöre zu den wenigen, die diese Aufgabe in der kritiklosen Verschmelzungseuphorie überhaupt noch wahrnehme.

"Wir sind gern zu einer Zusammenarbeit auf sinnvoller Basis bereit", sagte Caroli abschließend.