Nachrichten aus der öffentlichen Sitzung

 

1. Drucksachen

Der Stadtrat wählte für die Schiedsstelle 03 - Neu-Olvenstedt/Alt-Olvenstedt - Frau Erika Müller als Stellvertreterin. Die Neuwahl war notwendig, weil der bisherige Stellvertreter sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die HU Bau zum Umbau der Sternstraße 13-17, Haus II. Das Gebäude wird vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb genutzt und soll mit einem Aufwand von knapp 3,1 Mio. Euro umgebaut werden. Der Umbau ist Teil der Neugestaltung des Betriebshofes des SAB in der Sternstraße, der künftig die zentrale Anlaufstelle für die Bürger sein soll. Die Bauarbeiten am Haus II sollen voraussichtlich bis Ende 2004 abgeschlossen werden.

Der Stadtrat wählte mehrheitlich Gunther Schindehütte (CDU) zum Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse. Schindhütte löst Ralph Tyszkiewicz (CDU) ab, der das Mandat nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat abgegeben hat.

Der Stadtrat entsendet folgende Mitglieder als städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte gmbH:

- Hans-Jürgen Becker (SPD)

- Jens Ansorge (CDU)

- Guido Cracau (PDS)

Darüber hinaus stimmte der Stadtrat einer Änderung des Gesellschaftervertrages der Weihnachtsmarkt GmbH zu.

Der Stadtrat nahm den geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2000 der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH zur Kenntnis. Die Gesellschaftervertreter wurden angewiesen, den Jahresabschluss festzustellen und den nicht verrechenbaren Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. In nichtöffentlicher Sitzung entschied der Stadtrat mehrheitlich, die Gesellschaftervertreter anzuweisen, den Geschäftsführern Klaus-Diete Pantke und Manfred Stietzel sowie dem aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2000 Entlastung zu erteilen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Zuschüsse an Vereine und Verbände zu kürzen. Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister am 7. April beauftragt, die vorgeschlagenen Kürzungen um 600.000 Euro durch Kürzungen in anderen Bereichen zu reduzieren. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, den Zuschuss für die Flughafen Magdeburg GmbH und das Theater der Landeshauptstadt zu reduzieren. Darüber hinaus sollen im Bereich Arbeitsmarktpolitik Mittel eingespart werden. Der Stadtrat folgte mehrheitlich den Vorschlägen der Verwaltung, ein Antrag der CDU-Fraktion, auch aus dem Budget des Dezernates für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr Mittel umzuleiten und so die Reduzierung beim Theater zu verringern, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat beschloss nach Prüfung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und erteilte dem Oberbürgermeister Entlastung.

Freie Träger, die Kindertageseinrichtungen betreiben, sollen städtische Zuschüsse künftig in Form von Pro-Platz-Pauschalen erhalten. Die Pauschalen werden monatlich gewährt. Ihre Höhe wird aus den Durchschnittskosten der Einrichtungen ermittelt und jeweils den aktuellen Entwicklungen angepasst. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgemeistr, mit den Trägern von Einrichtungen entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Der Stadtrat bestätigte mehrheitlich das von der Verwaltung vorgelegte Arbeitsmarktpolitische Programn für 2003. Das Programm basiert auf den geänderten gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsförderung. Bereits laufende Förderprogramme werden - soweit möglich - fortgesetzt.

In einem Grundsatzbeschluss stimmte der Stadtrat dem Neubau einer Brücke über die Bahnanlagen in der Sohlener Straße zu. Die bestehende Brücke weist erhebliche Mängel auf und ist deshalb nur noch eingeschränkt nutzbar. Der Neubau wird schätzungsweise 6 Mio. Euro kosten, der Stadtrat bestätigte zunächst Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro. Außerdem wurde der Oberbürgermeister ermächtigt, mit der Bahn AG eine Kreuzungsvereinbarung zum Brückenneubau abzuschließen und beim Land Fördermittel für das Vorhaben zu beantragen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, die Feuerwehrzufahrt Pallasweg für den Kfz-Verkehr zu öffnen, um die Erschließung der Gewerbefläche zwischen Bördepark und Tep-Tap-Fachmarkt zu gewährleisten. Die Kosten dafür trägt der Investor.

Der Stadtrat hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplan Nr. 265-1 "Ernst-Grube-Stadion" abgewogen und in Einzelbeschlüssen teilweise bestätigt. Darüber hinaus hat der Stadtrat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Der Stadtrat stimmte der Erhöhung des Kostenrahmens für die Sanierung der Elbeschwimmhalle um 1,65 Mio. Euro zu. Der Kostenrahmen für die Gesamtmaßnahme liegt damit bei 12,455 Mio. Euro. Die Mehrkosten sind begründet durch die Insolvenz des ursprünglich beauftragten Planungsbüros, eine zusätzlich notwendige Betonsanierung sowie für zusätzliche Leistungen, die aus vor Sanierungsbeginn nicht ersichtlichen Schäden resultieren. Darüber hinaus werden 2,8 Mio. Euro für die Sanierung des Strömungskanals in der Elbeschwimmhalle und den Neubau einer Athletikhalle benötigt. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" soll nach erneuter Änderung öffentlich ausgelegt werden. Die Änderung soll Rechtssicherheit für das bestehende Großkino als kerngebietstypische Vergnügungsstätte schaffen. Darüber hinaus soll Baurecht für eine Großdiskothek geschaffen werden. Der Stadtrat stimmte einer erneuten öffentlichen Auslegung der Änderung zu.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei zur Ergänzung der Hauptsatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, einen Katalog von wichtigen Angelegenheiten zu erstellen, zu denen künftig Bürgerentscheide durchgeführt werden sollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei auf Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag von Nick Baumann aus der Sitzung "Jugend im Stadtrat" zur Sanierung sanitärer Einrichtungen an Schulen wurde mehrheitlich befürwortet. Die Verwaltung teilte mit, dass für die Sanierung der - im Antrag erwähnten - BbS I in diesem Jahr 430.000 Euro bereit gestellt werden.

Die Anträge zur Einführung einer elektronischen Bürgerkarte und zur Einführung einer neuen Softwarelösung für die Verwaltung sollen auf Beschluss des Stadtrates ruhen, bis entsprechende Pilotvorhaben ausgewertet bzw. Analysen abgeschlossen sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum 31. März 2004 über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu berichten.

• Aufbewahrung von Schulranzen (Bündnis 90/Grüne-future) - Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr
• Stadtschreiber (Bund für Magdeburg) - Ausschuss für Finanzen und Grundstückverkehr, Kulturausschuss
• Behinderten gerechte Darstellung von digitalen Informationen - Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr
• Prüfung bestehender Regelungen (CDU) - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Auschuss für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Kommunal- und Rechtsausschuss, Verwaltungsausschuss
• Entschließung zur Neuordnung der Hochschullandschaft (Bündnis 90/Grüne/future) - Verwaltungsausschuss, Kulturausschuss
• Einsatz von Bio-Diesel (Bündnis90/Grüne/future) - Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr

Der Stadtrat berief folgende Ortswehrleiter Freiwilliger Feuerwehren in das Ehrenbeamtenverhältnis:

• Annette Siedentopf - FFW Magdeburg-Olvenstedt
• Thomas Rohde - FFW Magdeburg-Rothensee
• Erling Möhring - FFW Magdeburg-Südost.

Die Berufung erfolgt für 6 Jahre.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte mit zwei Amtshaftungsklagen gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Veräußerung von Kommunalvermögen durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geklagt. Ein zwischenzeitlich ausgehandelter Vergleich war von der BvS widerrufen worden. Der Stadtrat beschloss, dass die Landeshauptstadt die Revision zur Musterklage I aufrecht erhält, bis der Bundesgerichtshof ein Urteil fällt.

Da die bisherige Liquidatorin der Sanierungsgesellschaft Magdeburg mbH i.L. nicht mehr in Magdeburg tätig ist, bestellte der Stadtrat den Geschäftsführer der SGM i.L:, Dr. Reinhard Kuhne zum neuen Liquidator der Gesellschaft.

Der Stadtrat beschloss, dass die Landeshauptstadt die bisherige Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Magdeburger Hafen GmbH in Höhe von 49 % der Gesellschafteranteile übernimmt. Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, einen entsprechenden Kauf- und Abtretungsvertrag abzuschließen, da die SWM einen Teil der Anteile erwerben will.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe des Loses 21 zum Neubau des Bettenhauses 2 für das Städtische Klinikum an ein Unternehmen aus Schwarzlosen in Sachsen-Anhalt.

Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, beim Landgericht Magdeburg Klage gegen den Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband einzureichen. Die Stadt fordert vom WWAZ eine Nachzahlung von 500.000 Euro für die Einleitung und Reinigung von Abwässern des WWAZ im Zeitraum von 1998 bis 2001.

Für die Weiterführung der Sanierungsarbeiten am Strömungskanal der Elbeschwimmhalle stimmte der Stadtrat zwei Vergaben zu Planungs- und Konstruktionsleistungen sowie zur Sanierung zu.