Marbachshöhe: Keine Verpachtung gegen das Votum der Ortsbeiräte

17. Juni 2003.

Kassel (psk). Als nachweislich falsch bezeichnete Stadtkämmerer und Liegenschaftsdezernent Dr. Jürgen Barthel die Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Bad Wilhelmshöhe zur angeblichen Verpachtung städtischer Flächen für gärtnerische Nutzungen. "Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Grünen zu der Behauptung kommen, die Stadt habe 4.000 Quadratmeter im Marbachsgrünzug für gärtnerische Nutzungen verpachtet", erklärte Dr. Barthel. "Es ist aus dem Grundbuch ersichtlich, dass sich die eingezäunten Grabelandflächen auf einem Privatgrundstück befinden", fügte er hinzu. Vom Liegenschaftsamt seien zwar Pachtverträge für städtische Flächen im Marbachsgrünzug abgeschlossen worden, diese hätten jedoch die eindeutige Zweckbindung "Wiese/Weide" oder "Ackernutzung".

Im Liegenschaftsamt liegen im Moment mehrere Pachtanträge für eine Wiese/Weidenutzung städtischer Flächen im Marbachsgrünzug vor. Da für diese Zwecke zusätzliche Weidezäune errichtet werden müssten, habe das Liegenschaftsamt auf seine Bitte hin die Ortsbeiräte Bad Wilhelmshöhe und Süsterfeld/Helleböhn um Stellungnahme gebeten. "Die Ortsbeiräte haben bei der Verpachtung städtischer Flächen zwar kein Mitbestimmungsrecht, ich werde jedoch einer Verpachtung der Flächen gegen das Votum der Ortsbeiräte nicht zustimmen", erklärte der Liegenschaftsdezernent.

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