Ab 1. Januar 2004 soll der Stadtordnungsdienst von ehrenamtlichen Ordnungshelfern unterstützt werden. "Ziel ist eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen der städtischen Ordnungsbehörde und den Bürgern", so der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz. "Interessierte Magdeburger erhalten dabei die Möglichkeit, ihre vorhandenen Kompetenzen und Fähigkeiten auf ehrenamtlicher Basis einzubringen und einen Beitrag zur Verbesserung von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld zu leisten."

Zu den Aufgaben der freiwilligen Ordnungshelfer werden unter anderem die Beseitigung von kleineren Müllmengen im öffentlichen Raum, die Erfassung von Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung und die Begleitung des Präsenzdienstes mit Vollzugsbeamten des Stadtordnungsdienstes gehören. Außerdem ist die aktive Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zur Gemeinwesenarbeit geplant. Für ihren Einsatz bekommen die Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung von monatlich 25 Euro.

"Hoheitliche Befugnisse erhalten die Helfer nicht", betont Holger Platz, der heute den Oberbürgermeister über den Stand der Vorbereitungen informierte. "Die Ordnungshelfer sind auch nicht mit der sächsischen Sicherheitswacht oder dem freiwilligen Polizeidienst in Hessen vergleichbar, weil es in Sachsen-Anhalt keine landesgesetzliche Regelung dazu gibt."

Im Magdeburger Stadtgebiet sollen in einer ersten Phase zunächst maximal zwölf Ordnungshelfer zum Einsatz kommen. Koordiniert werden die ab 1. Januar 2004 vorgesehenen Einsätze von den einzelnen Ordnungsdienstrevieren. Wenn dort Bedarf besteht, erfolgt eine telefonische Nachfrage bei den Ordnungshelfern sowie die Absprache der Einzelheiten des Einsatzes. Vorgesehen sind monatlich mindestens 10 und höchsten 40 Einsatzstunden pro Helfer.

"Im September werden wir einen Aufruf an die Magdeburger starten, um Interessenten für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen", erläutert der Beigeordnete den nächsten Schritt. "Bewerber müssen als Voraussetzung unter anderem ihren Hauptwohnsitz in Magdeburg haben, ihre Bereitschaft für Schulungsmaßnahmen signalisieren und die Zustimmung zur Abforderung eines polizeilichen Führungszeugnisses geben. Das Ordnungsamt wird anschließend nach bestimmten Eignungskriterien eine Vorauswahl treffen und geeignete Bewerber zu einem Gespräch einladen. Selbstverständlich werden alle ausgewählten Helfer vor ihrem ersten Einsatz umfassend geschult und belehrt."

Jahresabschluss der SWM

Auf ihrer heutigen Sitzung haben der Oberbürgermeister und die Beigeordneten den Jahresabschluss 2002 der Städtischen Werke Magdeburg GmbH (SWM) zur Kenntnis genommen. Die Bilanz wurde zuvor von unabhängigen Wirtschaftsrevisoren geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Magdeburg sollen angewiesen werden, in der Gesellschafterversammlung der SWM den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 498,1 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von 14,4 Millionen festzustellen, den Überschuss an die Gesellschafter auszuschütten und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen. Dafür ist die Zustimmung des Stadtrates notwendig, der voraussichtlich am 4. September darüber abstimmt.