Bocholt, 09. Juli 2003
Griff in den Sparstrumpf
Haupt- und Finanzausschuss billigt Nachtragshaushalt 2003
Bocholt (pd).
Um den städtischen Haushalt für das laufende Jahr 2003 auszugleichen, muss der Kämmerer der Stadt Bocholt in den Sparstrumpf greifen und der Rücklage rund 3,6 Mio. Euro entnehmen.
Daneben verordnet Karsten Groot eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen im nun vorgelegten Nachtragshaushalt, dem der Haupt- und Finanzausschus am 9. Juli mit den Stimmen von CDU, SPD und Stadtpartei zustimmte. Die Grünen votierten dagegen mit der Begründung, die Sparmaßnahmen insbesondere im Verwaltungshaushalt gingen nicht weit genug. Beschließen muss am 23. Juli der Stadtrat. Wegen geringerer Einnahmen auf der einen, erhöhten und neuen Ausgabepositionen auf der anderen Seite muss der Kämmerer den Haushalt mit einem vormaligen Gesamtvolumen von rund 201 Mio. Euro auf 189 Mio. Euro abspecken (davon Verwaltungshaushalt (= laufende Ausgaben) von 147,5 Mio. Euro auf 144,7 Mio. Euro, Vermögenshaushalt (= Investitionen) von 53,2 Mio. Euro auf 44,1 Mio. Euro). Wesentliche Ursachen sind u.a. Einnahmeeinbrüche in den drei Bereichen Gewerbesteuer (- 3 Mio. Euro (von 25 Mio. Euro auf 22 Mio. Euro), Einkommenssteuer (- 700.000 Euro) und Schlüsselzuweisungen des Landes (- 300.000 Euro). Andere Ausgabepositionen wie Sozialhilfeausgaben (+ 300.000 Euro) und die Heimunterbringung Jugendlicher (+ 500.000 Euro) sind drastisch gestiegen. U.a. erhöhte Gewinnausschüttungen bei den städtischen Unternehmen Stadtwerke (+ 375.000) und ESB (+ 125.000) sollen zum Ausgleich beitragen. Außerdem fällt der Zuschuss an den StadtBus um 200.000 Euro geringer aus als ursprünglich geplant. Darüber hinaus werden rund 700.000 Euro der Dezember-Sozialabgaben für Arbeiter und Angestellte erst in 2004 kassenwirksam. Auch ein Ansatz von rund 600.000 Euro aus der Rückzahlung nicht benötigter Flutopfer-Hilfe sei bereits im Ansatz für die Lohn/Einkommenssteuer mit berücksichtigt, sagte Groot auf Nachfrage. Durch allgemeine Sparmaßnahmen will der Kämmerer nochmal 1 Mio. Euro einsparen - näher konkretisiert werden könne das allerdings erst im August/September, so Groot.