Bocholt, 17. Juli 2003
Stadt schnappt "Schwarzarbeiter" im China-Restaurant
Illegale Beschäftigung und Verdacht auf Sozialhilfe- und Steuerbetrug
Bocholt (pd).
Auf schwer wiegende Missstände stießen Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung, als sie am Mittwoch ein asiatisches Spezialitätenrestaurant im Bocholter Stadtgebiet kontrollierten. Erwischt wurden zwei "Schwarzarbeiter", außerdem wird gegen einen Koch und den Wirt ermittelt.
Anlass der Kontrolle war der Umstand, dass ein ausländischer Koch nach Ablauf seiner Arbeitserlaubnis keine Verlängerung beantragt hatte und somit der Verdacht der unerlaubten Erwerbstätigkeit bestand. Wie sich schnell herausstellte, war er jedoch nicht der einzige, der in dem Lokal "schwarz" beschäftigt war. Beim Eintreffen der Beamten versuchten zwei Arbeitnehmer vergeblich, sich der Kontrolle zu entziehen; insgesamt wurden sieben Köche, Küchenhilfen und Servicekräfte angetroffen und zu ihrem Beschäftigungsverhältnis vernommen. Wie die vorläufige Auswertung ergab, verfügen zwei von ihnen nicht über die zwingend erforderliche Arbeitsgenehmigung. Ein Hilfskoch beging erheblichen Sozialhilfebetrug, indem er sein Einkommen dem Sozialamt verschwieg und über einen längeren Zeitraum zu Unrecht Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machte. Hierüber hinaus gibt es Grund zur Annahme, dass der Wirt für den überwiegenden Teil seines Personals keine Sozialversicherungsabgaben entrichtet und möglicherweise Steuern verkürzt hat. Er muss nun mit einem Strafverfahren rechnen.