documenta-Stadt Kassel

OB in Sorge um Speditionen

„Lkw-Maut ohne finanziellen Ausgleich ist Wettbewerbsnachteil“

27. August 2003. Kassel (psk). Beschäftigungsverluste bei den Spediteuren, aber auch im Baugewerbe und bei den produzierenden Betrieben mit eigenem Fuhrpark in Kassel und der Region Nordhessen befürchtet der OB durch die Absprache zwischen EU und Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) zur Lkw-Maut. Solange ein finanzieller Ausgleich für die deutschen Spediteure nicht sicher ist, sollte diese Maut nicht eingeführt werden. Oberbürgermeister Georg Lewandowski: „Lieber damit warten als wieder einmal überhastete und undurchdachte Maßnahmen ergreifen, durch die nachhaltiger Schaden im Transportgewerbe entstehen kann."

Der OB teilt die Sorgen der Unternehmen. Die jetzige Verabredung sei eine Einigung auf dem Rücken der Firmen. Die deutschen Speditionen seien ohnehin schon jetzt gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz durch staatliche Abgaben überdurchschnittlich belastet. Dieser Standortnachteil würde durch die Lkw-Maut ohne finanziellen Ausgleich erheblich verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen seien nicht absehbar. Zu erwarten sei jedoch bereits eine Weitergabe der zusätzlichen Belastungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Da Kassel in der Mitte Deutschlands und Europa liege, sei die Stadt zudem als potenzieller Kno-tenpunkt der Logistik von der Lkw-Maut besonders betroffen. „Was eigentlich unser natürlicher Vorteil ist, wird sich durch die Verteuerung der deutschen Autobahnen in einen Nachteil verwandeln. Dies darf nicht zugelassen werden, weil die rot-grüne Bundesregierung damit erneut beschäftigungsfeindliche Impulse auslöst“, unterstrich Lewandowski.

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