Stadt trotz aller Turbulenzen aktiv

OB: Strategien werden unbeirrt weiterverfolgt / Entwicklung Kassels ungestört

27. August 2003. Kassel (psk). „Die Ziele sind gesetzt, und auf die arbeiten Magistrat und Verwaltung reibungslos zu.“ Das hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski festgestellt. „Die Mehrheitssuche in der Stadtverordnetenversammlung stört die Entwicklung Kassels nicht. Von Blockade kann keine Rede sein.“

Dass die Stadt handlungsfähig ist, beweise aktuell die Tatsache, dass der Regierungspräsident den Haushalt 2003 genehmigt hat und nun die Stadt weiter verlässlich investieren kann. Dies habe gerade hinsichtlich der notwendigen Schulbausanierung große Bedeutung. „Innerhalb der nächsten Monaten werden wir soviel leisten können wie schon lange nicht mehr. Nutznießer wird auch die Bauwirtschaft sein.“ Zurzeit werde von der Kämmerei der Haushalt 2004/2005 aufgestellt. Die Dezernenten haben sich bereits auf Eckpunkte verständigt. Mit dem Doppelhaushalt besitze die Stadt dann wieder für zwei Jahre eine verlässliche Grundlage für ihr Handeln.

Jenseits aller Tagespolitik verweist der OB aber auf die großen strategischen Entscheidungen, die vielfach im parteiübergreifenden Konsens gefallen sind. „Diese Strategien werden von der Verwaltung nahtlos weiterverfolgt, die Stadt ist also trotz aller Turbulenzen aktiv.“ Diese Beständigkeit führe zu Erfolgen. An erster Stelle nannte Lewandowski die vergleichsweise positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Über die vergangenen fünf Jahre gesehen ist unsere durchschnittliche Arbeitslosenquote deutlich stärker zurückgegangen als im Bundesvergleich. Es geht also in die richtige Richtung." Auch der Stopp der Bevölkerungsabwanderung – erreicht auch durch die Ausweisung neuer Baugebiete, insbesondere für junge Familien – spreche für Beharrlichkeit und Nachhaltigkeit der Stadt.

Wirtschaftliches Denken und Handeln stünden für diese Ziele obenan. Zu nennen sei dabei etwa die Vermarktung Kassels als Tagungs- und Kongressstadt in der Mitte Deutschlands. Dies trage Früchte, meinte der OB. Im documenta-Jahr 2002 seien mit 400.000 Gästen und etwa 750.000 Übernachtungen die höchsten Zahlen aller Zeiten registriert worden. Um den Vorteil unserer Zentralität noch stärker auszunutzen, gehe die Stadt entschlossen an den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden heran – bestärkt durch das Gutachten der IHK, das Hoffnung auf 2000 neue Ar-beitsplätze macht. Die Landesregierung steige in die Flughafengesellschaft ein, übernehme den Aufsichtsratsvorsitz und habe eine finanzielle Unterstützung von 50 Mio. Euro fest zugesagt. Überhaupt trage die Ansiedlungspolitik Früchte in Kassel. Ein Beleg dafür sei, dass die Stadt im Gegensatz zum bundesweiten Trend 2002 mit 85 Mio. Euro 24 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr. Das habe dazu beigetragen, dass Kassel 2002 seinen Haushalt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten ausgleichen konnte. Man könne zuversichtlich sein, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Als strategisches Projekt werde auch der Ausbau des Klinikums Kassels als größter Arbeitgeber der Stadt zu einer im Wettbewerb führenden Holding betrieben. Viel Bewegung gebe es auch bei der regionalen Zusammenarbeit. Die Zusammenlegung der Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis sei dafür ebenso ein Beispiel wie die Abstimmung bei Regio-Tram und Güterverkehrszentrum, das mit dem Investor Gazeley und in Aussicht gestellten 1000 Arbeitsplätzen ein herausragender Erfolg ist. Das Regionalmanagement habe bereits viele Initiativen ergriffen, zuletzt mit den 1. Kasseler Gesundheitstagen. „Die große stadtpolitische Vision ist Kassel auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Dieser Weg ist konsequent beschritten worden und wird bestätigt dadurch, dass Kassel in Hessen bereits konkurrenzlos dasteht", erklärte Lewandowski weiter.

Was die Gespräche über Kooperationen in der Stadtverordnetenversammlung angeht, so verweist das Stadtoberhaupt abschließend darauf, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung jedes einzelne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung auf das Gemeinwohl der Stadt verpflichtet ist. Es gehe nicht vordringlich um Parteitaktik, sondern um Sacharbeit.

„Trotz der offenen politischen Fragen kann man zusammenfassen: Die Stadt geht ihren Weg unbeirrt weiter“, so der Oberbürgermeister abschließend.

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