documenta-Stadt Kassel

Haushaltsgenehmigung gibt finanzielle Handlungsfähigkeit

29. August 2003. Kassel (psk). Die Genehmigung des Kasseler Haushaltes für das Jahr 2003 durch das Regierungspräsidium hat jetzt Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst begrüßt. Damit sei ein weiteres Stück finanzielle Handlungsfähigkeit für die Stadt gegeben.

Grundlage der Genehmigung, so Dr. Barthel weiter, sei der in der Fassung der Veränderungsliste vom Juni 2003 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushalt, der für dieses Jahr mit einem jahresbezogenen Fehlbetrag von 48,6 Mio. EUR abschließe. Die Genehmigung sei unter der Auflage erteilt worden, dass im Haushaltsabschluss 2003 die Ausgaben des Vorjahres nicht überschritten werden dürfen. Das Erreichen dieses Zieles sei gleichzeitig Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2004.

Der Stadtkämmerer wies darauf hin, dass es der Stadt im vergangen Jahr noch gelungen sei, entgegen dem generellen Trend öffentlicher Finanzen den mit 5,2 Mio. EUR höchsten Jah-resüberschuss seit über 25 Jahren zu erwirtschaften. „Leider kann dieses gute Ergebnis insbesondere durch den Rückgang der Schlüsselzuweisungen um rund 32 Mio. EUR und einen Anstieg der Sozialhilfe- und Jugendhilfeausgaben nicht fortgesetzt werden“, bedauerte Dr. Barthel.

Der Kämmerer machte deutlich, dass die Stadt seit Beginn der 90er Jahre durch die erfolgreiche Umsetzung von Konsolidierungskonzepten erhebliche Anstrengungen unternommen habe, den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Allein das im September vergangenen Jahres beschlossene letzte Konsolidierungsprogramm habe ein Konsolidierungsbetrag von rund 15 Mio. EUR erbracht. Dass es trotz dieser jahrlangen Konsolidierungserfolge nicht möglich sei, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, mache die Abhängigkeit von bundes- und landesgesetzlichen Entscheidungen deutlich. Bund und Land forderte der Kämmerer auf, im Rahmen der zur Zeit diskutierten Gemeindefinanzreform für angemessene und verlässliche Finanzeinnahmen der Kommunen zu sorgen.

Darüber hinaus appellierte er erneut an das Land Hessen, durch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie Hilfen beim Abbau des Altdefizites die Stadt Kassel in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftrag für ihre Einwohnerrinnen und Einwohner angemessen und eigenverantwortlich zu erfüllen.

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