Förderung freier Träger

Das Sozial- und Wohnungsamt stellt in diesem Jahr 219.238 Euro für die Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege bereit. Zu den geförderten Einrichtungen gehören u.a. die Magdeburger Stadtmission, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und DRK sowie Vereine und Verbände, die sich für die Integration von Ausländern einsetzen oder soziale Randgruppen unterstützen.

Das Gesundheits- und Veterinäramt unterstützt Verbände und Vereine in diesem Jahr mit 200.400 Euro. Damit werden v.a. Projekte von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen gefördert.

Der vierspurige Ausbau der B1 soll mit Beginn des kommenden Jahres zwischen Abzweig Olvenstedter Chaussee und Bruno-Beye-Ring fortgesetzt werden. Eine entsprechende Drucksache zur Kostenberechnung für den 4. Bauabschnitt wurde in der Dienstberatung bestätigt und geht nach Beratung in den Ausschüssen im November in den Stadtrat. Die Kosten für den Streckenabschnitt betragen 3,004 Mio. Euro, die Stadt beantragt beim Regierungspräsidium Fördermittel. Bis Ende 2005 soll auch der 5. Bauabschnitt zwischen Bruno-Beye-Ring und Kümmelsberg vierspurig ausgebaut sein, so dass die B 1 dann zwischen Stadteingang und Westring durchgängig vierspurig befahrbar ist.

Beim Bau der Bundesautobahn A 14 wurde die Trasse der Bundesstraße 1 im westlichen Stadtgebiet der Landeshauptstadt verlegt und 4spurig ausgebaut. Mit der Verlegung der B1 auf den Neuen Renneweg und dem Anschluss an die A 14 entstand eine neue Stadtein- und -ausfahrt von überregionaler Bedeutung. Darüber hinaus kommt der B1 als Hauptverkehrsstraße vor allem für den Binnenverkehr hinsichtlich der Erschließung der westlichen Stadtteile mit den dort vorhandenen bzw. geplanten Wohn- und Gewerbestandorten besonders bis zum Europaring eine wesentliche Bedeutung zu. Um dieser Funktion und dem erhöhten Verkehrsaufkommen, verbunden mit negativen Auswirkungen (Lärm, Sicherheit) gerecht zu werden, soll der Abschnitt zwischen Olvenstedter Chaussee und Bruno-Beye-Ring vierspurig mit den notwendigen Rad-/Gehbahnen und Lärmschutzeinrichtungen ausgebaut werden.

Der Neue Renneweg besteht zum größten Teil aus einer Betonfahrbahn. Dort sind Längsunebenheiten, Plattenversätze, Kantenschäden und Querrisse vorhanden. Die Asphaltbefestigung weist ebenfalls Querrisse auf. Die vorhandenen gemeinsamen Geh- / Radwege stellen mit Plattenabbrüchen und Versätzen eine ständige Unfallquelle dar.

Die Linienführung passt sich den jeweiligen topographischen und baulichen Gegebenheiten an. Die Trassen laufen weitgehend parallel, mit Mittelstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen. Die Knotenpunkte werden aufgeweitet und dem 4spurigen Ausbau angepasst. Die Seitenanlagen werden mit Betonpflastersteinen befestigt. Die Fahrbahn soll bituminös befestigt werden. Die Länge des auszubauenden Abschnittes beträgt insgesamt ca. 768 m.

Das anfallende Oberflächenwasser des Neuen Renneweges wird künftig über Bordrinnen in die neu geplanten Straßeneinläufe eingeleitet. Auf den Südseite wird auf einer Länge von 370 m das Regenwasser in einen Entwässerungsgraben abgeleitet und mit einem Überlauf dem Kanalsystem zugeführt. Das bestehende Verkehrssteuerungssystem mit 3 Lichtsignalanlagen wird angepasst. Laut schalltechnischer Untersuchung ist aktiver Schallschutz erforderlich. Im Bauabschnitt sind im Zuge der Baumaßnahme zwei Lärmschutzwände zwischen Olvenstedter Chaussee und Carl-Krayl-Ring auf der Nordseite des Neuen Renneweges geplant. Zugunsten einer Lärmabschirmung werden auf der Südseite des Neuen Renneweges, zwischen dem Stieglitzweg und der Straße Zum Lindenweiler kostengünstige aktive Lärmschutzmaßnahmen angestrebt.

Zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wird das städtische Tiefbauamt Aufgaben privatisieren. So wird die Zahl der Bauhöfe verringert, die Brückenmeisterei in der Friedrich-Ebert-Straße soll aufgegeben werden. Darüber hinaus werden die Wartung und Pflege der Lichtsignalanlagen und der Straßenbeleuchtung teilweise ausgegliedert. Dadurch werden Personalkosten in Höhe von 664.769 Euro gespart.

In seiner Verfügung zur Genehmigung des Haushaltes 2003 hatte das Regierungspräsidium Auflagen zur Haushaltskonsolidierung erteilt. Die Verwaltung hat deshalb das bereits vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben, um die vom Regierungspräsidium bis 2006 zusätzlich geforderten Einsparungen von 13 Mio. Euro zu erreichen. ZU den Vorschlägen, die nach Beratung im Finanz- und Grundstücksausschuss im Oktober im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen gehören:

• die Straffung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt, Beschränkung auf zwingend erforderliche Unternehmen und Reduzierung der städtischen Zuschüsse
• Reduzierung der Förderung für Vereine und Verbände
• Schließung der Stadtteilbibliotheken
• Reduzierung der Zuschüsse für die Stadtratsfraktionen
• Abbau von Doppelstrukturen
• Reduzierung verdeckter Zuschüsse, z.B. durch unentgeltliche Nutzung städtischer Einrichtungen
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Umland
• Fortsetzung der Verwaltungsreform und Schaffung effizienterer Strukturen

Ebenfalls im Oktober liegt dem Stadtrat die Investitionsprioritätenliste 2004 bis 2007 zur Beschlussfassung vor. Mit der Entscheidung, welche Investitionen in den kommenden Jahren in Angriff genommen bzw. realisiert werden sollen, ist im Grunde der Rahmen des Vermögenshaushaltes für die kommenden Jahre vorgegeben. Der Beschluss zur Investitionsprioritätenliste 2004 bis 2007 ist deshalb der erste Schritt in Richtung Haushalt 2004.