Stadt muss Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet zulassen
12. September 2003. Kassel (psk). Die Bauaufsicht der Stadt Kassel muss die Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet zulassen. Dies hat jetzt die obere Bauaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten in einem Widerspruchsbescheid entschieden. Stadtbaurat Bernd Streitberger erklärte zu dieser Entscheidung im städtischen Pressedienst, hierdurch werde erneut deutlich gemacht, dass Mobilfunkanlagen bauplanungsrechtlich in Wohngebieten zulässig seien.
Zu dem Widerspruchsbescheid war es gekommen, nachdem die Bauaufsicht der Stadt für eine 3,60 Meter hohe Mobilfunksende- und Empfangsanlage, die ohne Baugenehmigung auf einer Wohnanlage im reinen Wohngebiet errichtet worden war, einen Bauantrag verlangt hatte. Zwar seien nach der Hessischen Bauordnung von 1993 Antennenanlagen bis zwölf Meter Bauhöhe genehmigungsfrei, aber aufgrund einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2000 sei der Tatbestand einer Nutzungsänderung gegeben gewesen, sei laut Streitberger die Auffassung der Bauaufsicht gewesen.
In den dann nachgeholten bauaufsichtlichen Verfahrten hatte die Stadt die Errichtung der Mobilfunkanlage abgelehnt. Dagegen war vom Mobilfunkbetreiber Widerspruch eingelegt worden.
Die obere Bauaufsichtsbehörde bei Regierungspräsidium führte in ihrem Bescheid in Anlehnung an einen Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aus, dass die strittige Mobilfunkanlage mit ihrer geringen Höhe auf einem weniger exponierten Gebäude das Ortsbild der Stadt nicht beeinträchtige. Somit habe die Errichtung dieser Mobilfunkanlage keine städtebauliche Bedeutung und das Bauplanungsrecht finde demnach keine Anwendung. Laut Stadtbaurat Streitberger bedeutet das, dass Mobilfunkanlagen mit geringer Höhe unter fünf Meter, die auf nicht denkmalgeschützten Gebäuden in keiner besonderen Lage errichtet werden sollen, auch in reinen Wohngebieten genehmigt werden müssen.
(1936 Zeichen)
DruckansichtStadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel
Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de
Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp
Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de
Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.