Stadträtin Caroli: Mittel für Kommunale Arbeitsförderung werden nicht zurückgefahren

29. September 2003. Kassel (psk). Nicht zurückgefahren werden aktuell in Kassel die Mittel für die Kommunale Arbeitsförderung, erklärte Stadträtin Ilona Caroli im städtischen Pressedienst. Anlass für diese Aussage war die Tatsache, dass in verschiedenen Großstädten und Landkreisen gerade diese Mittel in erheblichem Umfang zurückgenommen werden.

„Das können wir uns angesichts der hohen Zahl von arbeitslosen Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern nicht erlauben”, so die Stadträtin wörtlich. In Kassel lebe nach Bremerhaven die größte Anzahl von Menschen, die Sozialhilfe bezögen.

Dass andere Großstädte und Landkreise ihre Mittel für die Arbeitsförderung reduzierten, geschehe im übrigen wegen der aktuellen Diskussion um eine Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien bestehe Einigkeit darüber, dass diese Zusammenlegung kommen werde. Allerdings zöge sich die unterschiedliche Frage über das Wie quer durch alle Gruppen von Arbeitsmarktakteuren. So sei offen, wer zahlen und wer umsetzen werde: die künftige Bundesagentur für Arbeit (bisher Bundesanstalt für Arbeit) oder die Kommunen mit ihren vielfältigen Erfahrungen. Die Stadträtin: „Es geht um viel Geld und einschneidende personelle und organisatorische Veränderungen. Wir in Kassel sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet!“

Für ein Zurückfahren der Kommunaler Arbeitsförderung sei es im übrigen noch viel zu früh. Die Notwendigkeit, aktuelle Einschnitte zu vermeiden, belegte die Stadträtin mit eindrucksvollen Zahlen. Fast 4.000 Menschen hätten in den vergangenen fünf Jahren durch Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsförderung und des Sozialamtes eine Beschäftigung aufnehmen können. Darunter seien zirka 400 Existenzgründungen aus der Sozialhilfe heraus - “....echte neue Jobs”, so Caroli -, 2.500 lohnsubventionierte Beschäftigungsverhältnisse für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose und 84 Ausbildungsplätze für junge Menschen.

Eine Vielzahl von Direktvermittlungen in Arbeit oder Qualifizierung sei hinzugekommen. „Allein die Anzahl der in lohnsubventionierten Beschäftigungsverhältnissen vermittelten Menschen hat sich von 1998 bis 2002 nahezu verdoppelt.”

Für diese Aktivitäten hat die Stadt Kassel laut Berechnungen des Sozialamtes im Jahr 2002 rund 3,6 Millionen Euro ausgegeben. Darin enthalten sind erhebliche Zuschüsse aus EU- und Landesmitteln. Durch effizientere Organisationsstrukturen, vor allem aber durch die strikte Anwendung des Grundsatzes „Fördern und Fordern” wurde der Aufwand an Lohnkostenzuschuss pro Person von 11.490 Euro in 1998 auf 8.700 Euro im vergangenen Jahr gesenkt. Dies sei immer noch eine beträchtliche Summe angesichts der klammen Kassenlage. „Wir haben allerdings keine Alternative, wenn wir die Arbeit statt die Arbeitslosigkeit fördern wollen“, erklärte die Stadträtin abschließend.

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