OB warnt vor Scheitern der Gemeindefinanzreform

29. September 2003. Kassel (psk). Gewarnt hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski jetzt im städtischen Pressedienst vor einem Scheitern der Gemeindefinanzreform und den damit verbundenen negativen Konsequenzen auch für die Kasseler Einwohnerinnen und Einwohner. Lewandowski erklärte im städtischen Pressedienst, es sei endlich an der Zeit, dass die Kommunen bei Entscheidungen des Bundes ein echtes Mitspracherecht erhielten, wenn sie betroffen seien. Gleichzeitig forderte er Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, nach Jahren der Untätigkeit und der Nichtberücksichtigung kommunaler Interessen zum Anfang nächsten Jahres eine gestärkte und verstetigte Gewerbesteuer sowie wirksame Entlastungen bei den Ausgaben zu beschließen. In dieser Forderung sei er sich auch einig mit seinen Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland.

Wenn es bis zum Anfang nächsten Jahres keine nachhaltigen Verbesserungen der Finanzen der kommunalen Seite geben werde, trügen Bund und Länder die volle politische Verantwortung für massive Einschnitte in öffentliche Dienstleistungen, für einen Investitionsstopp, für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur, für die Schließung von Einrichtungen, für die Entlassung von Personal und für die weitere Streichung von freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Und dies habe leider dann auch letztlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, weil dann die Arbeitslosenzahlen steigen würden.

Aus Sicht Lewandowskis verdienen die Gesetzentwürfe der Regierung nicht den Namen Reform, sondern bedeuteten einen weiteren Kahlschlag. So seien die Vorschläge, die Berlin unter der Überschrift „Gemeindefinanzreform“ präsentiert habe, bei ihrer Umsetzung keine Entlastung für die Kommunen. Denn statt der erhofften Entlastung würden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitere Belastungen entstehen, gleichzeitig werde auch die Gewerbesteuer weiter demontiert.

Der Oberbürgermeister wies abschließend darauf hin, es sei endlich Zeit, dass die Bundesregierung die Nöte der Kommunen erkenne und nicht weiter die Städte und Gemeinden hinhalte und mit ihren Problemen allein lasse. Aus diesem Grund unterstütze er den sogenannten Berliner Appell der deutschen Städte und Gemeinden, in dem diese zum einen auf ihre schlechte Situation aufmerksam machten und zum anderen Wege aufzeigten, wie die Kommunen aus der Krise geführt werden könnten.

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