Jahresabschluss 2002 der AQB

Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2002 der Gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH (AQB) liegt vor und wurde in der Dienstberatung zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat entscheiden, wie die Gesellschaftervertreter damit verfahren. Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Jahresfehlbetrag mit den von der Landeshauptstadt geleisteten Vorschüssen zu verrechnen und der Geschäftsführerin sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Auf der Grundlage der Stadtratsbeschlüsse zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung werden zum kommenden Schuljahr weitere Grundschulen geschlossen bzw. zusammengelegt. In Folge dessen müssen auch die Hortstandorte entsprechend angepasst werden. Die Verwaltung schlägt zum Schuljahr 2003/2004 folgende Veränderungen vor:

• Der Hort der Grundschule am Milchweg soll in den Hort der Grundschule Am Kannenstieg umziehen. Der Hort wird dann als selbständige Einrichtung geführt und nicht mehr als Außenstelle der Kita "Bummi".
• Der Hort der Grundschule Nachtweide zieht mit der Grundschule in den Vogelgesang.
• Die Horte der Grundschulen Am Neustädter Feld und Am Bördegarten werden am Standort Bördegarten zusammen geführt.
• Mit der Schließung der Grundschule Gneisenauring verlagert sich auch der Hort in die Hugo-Junkers-Allee. Die anbindung an die Kita Nordwest wird aufgelöst, der Hort an diesem Standort als selbständige Einrichtung geführt.
• Mit der Schließung der Grundschule Beyendorf werden die meisten Schüler - so das Ergebnis einer Elternbefragung - in die Grundschule Lindenhof wechseln. Sie werden auch im dortigen Hort betreut.

Nach Beratung der Vorschläge in den zuständigen Ausschüssen wird der Stadtrat voraussichtlich im November entscheiden.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat das Jugendamt die Kita-Planung überarbeitet. Um vorhandene räumliche Überkapazitäten abzubauen, wird vorgeschlagen:

• die Kindereinrichtung "Traumhügel" im Milchweg zum 1. Januar 2004 und
• das Haus Siebenpunkt im Parzellenweg zum 1. Januar 2004

zu schließen. Auch nach Schließung dieser beiden Einrichtungen bleiben in den Stadtteilen Nord und West Überhangflächen, die für Ausweichquartiere bei der Sanierung von Einrichtungen genutzt werden können. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat über die Schließungen entscheiden.

Folgende Straßen sollen als öffentliche Gemeindestraßen gewidmet werden:

• im B-Plan-Gebiet "Berliner Chaussee/Ölmühle" die Straßen An der Ölmühle, Ölweide, Paul-Ecke-Straße, Leineweberstraße, Mälzerstraße
• im B-Plan-Gebiet "Frankefelde - Ost" die Bebelstraße, Zum Wiesgen und die Kerbelbreite
• der Europaring
• der Niendorfer Gartenweg und
• der Albert-Uffenheimer-Platz

Der Stadtrat muss die Widmung beschließen.