Norden, 06. Oktober 2003

Reform der Gemeindefinanzen
Podiumsdiskussion

Norden.

Gemeindefinanzreform – ein Insiderthema?

Gemeindefinanzen geht alle an. Nur mit einer soliden finanziellen Ausstattung sind die Kommunen in der Lage den hier lebenden Menschen die erforderlichen Grundlagen für ein lebenswertes Leben zu bieten – es geht hierbei um Kindergärten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Parks, die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, wie auch ehrenamtlicher Tätigkeit aber auch um Abwasserversorgung, Straßenreinigung u.v.m. Die Lebensqualität wird langfristig massiv sinken, wenn den Kommunen für die Erfüllung dieser Aufgaben die notwendigen Finanzmittel fehlen.

Mit einem Appell der ostfriesischen Landkreise, Städte und Gemeinden endete am Mittwoch, 01.10.03 die Podiumsdiskussion zur Gemeindefinanzreform in Norden [Redakt. Hinweis: Den Appell finden Sie in der Anlage].

Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert, endlich für eine solide Finanzierung der Kommunen Sorge zu tragen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Diesem Thema stellten sich auf dem Podium:

- Hartmut Möllring, Niedersächsischer Finanzminister

- Ortwin Runde, MdB SPD-Bundestagsfraktion

- Paul Krause, Geschäftsführer Nds. Städtetag

- Renate Sternatz, ver.di Bundesfachbereich Gemeinden

- Dieter Erdmann, Kreisgeschäftsführer Nds. Städte- und Gemeindebund

- Barbara Schlag, Bürgermeisterin Stadt Norden

   - Jan-Berndt Swyter, Vorsitzender des Personalrates der Stadt Norden

   - Moderation: Herma Heyken, Journalistin, Pressesprecherin

Eindringlich verdeutlichen die Bürgermeisterin der Stadt Norden, Barbara Schlag, und der Kreisgeschäftsführer des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Dieter Erdmann, die prekäre Situation der ostfriesischen Kommunen. Die finanzielle Situation ist hochdramatisch – finanzielle Spielräume bestehen nicht mehr. Die Politik ist nur noch in der Lage Verzicht zu predigen, für gestalterische Vorhaben ist kein Geld mehr da. Die Einsparpotentiale sind weitestgehend ausgeschöpft, Personal wurde abgebaut, "Tafelsilber" veräußert, dringend erforderliche Projekte wie Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Straßen werden immer wieder verschoben. Kommunale Dienstleistungen für die Einwohner sind oft nur noch über neue Schulden finanzierbar. Investitionen stellen inzwischen die Ausnahme dar. Dabei sind die Kommunen in Deutschland die größten Investitionsträger im Land – die nicht mehr möglichen Investitionen schädigen wiederum die Wirtschaft durch die mangelnde Aufträge – letztlich ein fataler Kreislauf, eine Abwärtsspirale der Investitionen ohne dass ein Ende absehbar ist.

Dies wird durch den Personalratsvorsitzenden der Stadt Norden, Jan-Berndt Swyter, bestätigt. Wobei er herausstellt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oftmals als Prügelknaben missbraucht werden. Ohne gutes und qualifiziertes Personal sind keine guten kommunalen Leistungen zu erbringen.

Eine Lösung der desolaten Finanzsituation der Kommunen sei nötig, betonte auch der Nds. Finanzminister Hartmut Möllring. Die Landesregierung favorisiere einen festen Anteil an der Einkommenssteuer für die Kommunen, bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer. Dies sei als "Sofortlösung" möglich und würde den erforderlichen zeitlichen Aufschub bringen, eine grundlegende Finanzreform zu durchplanen. Daneben seien zusätzlich Sofortmaßnahmen nötig, um eine kurzfristige Entlastung zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion – so Ortwin Runde – hält diesen Weg für nicht geeignet, da dass sogenannte BDI-Modell den Faktor Arbeit weiter belasten statt entlasten würde. Eine veränderte Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler würde für die Kommunen die Konjunkturabhängigkeit relativieren und damit eine solide Kommunalfinanzierung gewährleisten.

Das von Herrn Möllring favorisierte BDI-Modell sei keine wirkliche Lösung, bekräftigte auch Renate Sternatz, ver.di. Es belaste den Faktor Arbeit stark. Derzeit betrage der Steueranteil der Arbeitnehmer am Gesamtsteuervolumen ca. 40 %. Bei Anwendung des BDI-Modells würde dieser Anteil auf über 60 % steigen. Die Hauptsteuerlast läge folglich bei den Arbeitnehmern. Bei der derzeitigen Situation der Kommunen wird die Lebensqualität der Bürger langfristig sinken, da die Leistungen die erbracht werden immer geringer werden müssten.

Paul Krause, Geschäftsführer des Städtetages, fasste die Situation der Kommunen drastisch zusammen. Die Kommunen sind der Auffassung, dass weder die Landes- noch Bundesvorschläge ausreichen, um den Kommunen wieder eine solide Finanzbasis zu verschaffen. Die Gewerbesteuer sei ein wichtiger Faktor der Gemeindefinanzierung. Bund und Land verhandeln miteinander, aber die Bedürfnisse und Nöte der Kommunen werden dabei vergessen. Die Kommunen brauchen Geld um Investitionen zu tätigen. Diese Auffassung wurde auch von den anwesenden Gästen aus den Kommunen bekräftigt – so führte Bürgermeister Aldegarmann, Norderney, an, dass in den letzten Jahren die rechtlichen Veränderungen immer wieder zu weiteren Belastungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden geführt haben. Die Selbstständigkeit der Kommunen würde immer weiter beschnitten, ebenso Initiativen der Kommunen.

Mit der verabschiedeten Resolution endete die Veranstaltung in der Hoffnung darauf, das Land und Bund bei der anstehenden Finanzreform die Belange der Kommunen und damit auch der Bürger dieses Landes berücksichtigen.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgende Medien anbieten:

Gemeindefinanzreform - Bild 1

Gemeindefinanzreform - Bild 2
Die Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Dieter Erdmann, Barbara Schlag, Paul Krause, Hartmut Möllring, Herma Heyken, Ortwin Runde, Renate Sternatz, Jan-Berndt Swyter

Gemeindefinanzreform - Norder Appell
Reformen statt Kahlschlag: Norder Appell der ostfriesischen Landkreise, Städte und Gemeinden

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