Nachtragshaushalt 2003

Die Verwaltung hat den 1. Nachtragshaushalt 2003 vorgelegt. Er berücksichtigt im Vermögenshaushalt die Projekte, die über das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt "KommInvest 2003" finanziert werden. Es sind dies:

• die Entwicklungsphase für den Hansehafen magdeburg-Rothensee
• die Umgestaltung des Petriförders im Rahmen des "Blauen Bandes"
• das Haus der Romanik
• der Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Regierungsstraße.

Die Projekte werden vollständig über das KommInvest-Progamm des Landes sowie über Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" finanziert, einen Eigenanteil der Stadt gibt es nicht. Dennoch müssen die Investitions- und Fördersummen als Ausgaben und Einnahmen im Vermögenshaushalt berücksichtigt werden.

Darüber hinaus erhöht die Stadt im Nachtragshaushaltsplan den Rahmen für Kassenkredite von 80 auf 150 Mio. Euro. Kassenkredite werden eingesetzt, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Nach Beratung im Finanz- und Grundstücksausschuss liegt der Nachtragshaushalt dem Stadtrat voraussichtlich im November zur Beschlussfassung vor.

Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2002 der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH liegt vor. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 39,6 Mio. Euro soll aus der Sonderrücklage finanziert werden. Die Gesellschaftervertreter sollen durch den Stadtrat angewiesen werden, den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2002 zu entlasten.

Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2002 der Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH GISE liegt vor. Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag mit den Zuwendungen der Landeshauptstadt zu verrechnen und den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 3.300 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Außerdem sollen die Gesellschaftervertreter angewiesen werden, dem Geschäftsführer und dem Verwaltungsrat für das Geschäftsjahr 2002 Entlastung zu erteilen.

Die historische Schiffsmühle am Petriförder sowie die Lukasklause sollen zum 1. Januar 2004 der Otto-von-Guericke-Gesellschaft zur kulturellen Präsentation im Rahmen eines Leihvertrages übertragen werden. Für den Betrieb und die Bewirtschaftung der Schiffsmühle gewährt die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 5000 Euro. Die Leihverträge muss der Stadtrat noch bestätigen.