Der Stadtrat beschloss die Gründung und den Aufbau eines Jugendforums als kontinuierliches Beteiligungsprojekt junger Menschen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die künftige Geschäftsstelle mit zwei Arbeitsräumen und einem Versammlungsraum in der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Oase" wird der Kinderbeauftragten zugeordnet. Für das Jugendforum stellt die Verwaltung in diesem Jahr 1.750 Euro und im kommenden Jahr 7.000 Euro zur Verfügung.

Der Stadtrat wählte

• Birgit Wöhlert und Ralf Heine zu Stellvertretern für die Schiedsstelle 02 (Stadtgebiete Kannenstieg und Neustädter Feld),

• Jeanette Ehlert zur Stellvertreterin für die Schiedsstelle 08 (Stadtgebiete Stadtfeld West/ Sudenburg) und

• Rolf Harzer zum Vorsitzenden sowie Willi Steller und Hartmut Beyer zu Stellvertretern für die Schiedsstelle 09 (Stadtgebiete Diesdorf, Ottersleben, Lemsdorf und Reform).

Die Neuwahl wurde notwendig, weil die Amtszeit einiger Schiedspersonen ausläuft bzw. eine Schiedsfrau ihr Amt aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte.

Der Stadtrat hat die Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen. Dazu gehören unter anderem folgende Einzelbeschlüsse:

• mittelfristige Reduzierung der städtischen Personalausgaben, Untersuchung einer Einsparung von 0,5 Prozent pro Jahr über die derzeit geplante Begrenzung auf 175,5 Millionen Euro bis 2010 hinaus

• Interkommunale Zusammenarbeit in der Region bei Marketing und Tourismusförderung, Abbau von Doppelstrukturen und Verringerung des Zuschussbedarfes der Magdeburg, Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (MMKT)

• Straffung der wirtschaftlichen Betätigung, notfalls auch Liquidation nicht zwingend erforderlicher Unternehmen, um z. B. Zuschüsse und Verlustausgleiche zu sparen

• Aufwandsreduzierung der Stadtrats- und Ausschussarbeit

• Reduzierung der Förderung von Vereinen und Verbänden auf einen der derzeitigen Haushaltslage angemessenen Betrag, Prüfung und Ausschöpfung von Synergieeffekten bei der Nutzung kommunaler Gebäude und Einrichtungen für Beratungsstellen u.ä.

• Reduzierung von verdeckten Zuschüssen, wie z. B. unentgeltliche oder vergünstigte Nutzungen städtischer Gebäude

• Zusammenführung von Doppelstrukturen der Theater ab 2005

• Festsetzung einer Obergrenze der städtischen Ausgaben für das Stadtjubiläum 2005

• Prüfung der Ausgaben und Zuschüsse in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales, zum Beispiel Überprüfung der Ausgaben für Mieten in den Einrichtungen für freie Träger

• Verringerung der Neuverschuldung auf 0 Euro bis zum 2006

• Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Betreiberform der Volkshochschule

• weitere zusätzliche Schließtage in den Magdeburger Museen oder stundenweise Reduzierung der täglichen Öffnungszeiten

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, die Maßnahmen bis zum 31.03.2004 mit konkreten Zahlen zu untersetzen.

Der Stadtrat nahm den geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss für 1998 der Magdeburger Hafen GmbH (MHG) zur Kenntnis. Die Gesellschaftervertreter wurden angewiesen, dem damaligen Geschäftsführer Dr. Beyer und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Der Stadtrat wies die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovation GmbH (ZPVP) an, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2002 der ZPVP die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision zu bestellen.

Der Stadtrat beschloss veränderte Öffnungszeiten für das Technikmuseum in der Dodendorfer Straße. Demnach ist das Museum vom 1. November 2003 und bis einschließlich 31. März 2004 geschlossen. Im übrigen Zeitraum ist das Technikmuseum nur noch Mittwoch, Donnerstag und Sonntag, jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr, geöffnet. Im Stellenplan der Stadtverwaltung für 2004 werden zwei Stellen gestrichen. Eine weitere Stelle wird zum März 2006 abgebaut. Die veränderten Öffnungszeiten und die Streichung von Stellen sind Teil der Haushaltskonsolidierung.

Der Stadtrat beschloss, den kommunalen Jugendhilfeverbund zum 1. Januar 2004 an den Kooperationsverbund "Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg/Institut für Soziale Arbeit - gemeinnützige Gesellschaft für Soziale Arbeit mbH Oranienburg" zu übertragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem zukünftigen Träger Verhandlungen zur Überlassung bzw. Vermietung der entsprechenden Gebäude aufzunehmen und zum Betriebsübergang ein Personalüberleitungsvertrag zu verhandeln. Der Kinder- und Jugendnotdienst in der Gerhard-Hauptmann-Straße bleibt zunächst weiter in kommunaler Trägerschaft.

Die ehemalige Kindertagesstätte in der Flechtinger Straße 22a wird dem Deutschen Kinderschutzbund - Ortsverband Magdeburg e.V. für einen Zeitraum von 25 Jahren übertragen. Damit änderte der Stadtrat einen Beschluss vom 3. Juli 2003, der eine Übertragung von 10 Jahren vorsah. Hintergrund sind die Bedingungen eines Zuwendungsbescheides über 150.000 Euro, den der Kinderschutzbund für das Gebäude in der Flechtinger Straße vom Deutschen Hilfswerk (ARD-Fernsehlotterie) erhalten hat. Demnach muss unter anderem ein Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 25 Jahren vorliegen. Der Kinderschutzbund will in der Flechtinger Straße ein Kinderhaus mit Familienzentrum einrichten. Die Stadt unterstützt die rund 500.000 Euro kostende Sanierung des Gebäudes mit etwa 300.000 Euro.

Die Generalsanierung der Berufsbildenden Schule VII in der Salzmannstraße 9 bis 15 wird fortgesetzt. Eine entsprechende Drucksache bestätigte der Stadtrat. In der Salzmannstraße wird künftig die Berufsbildende Schule für Schüler mit Förderbedarf, die derzeit auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt ist, zusammengeführt. Dazu wird der Schulkomplex grundlegend saniert und behindertengerecht ausgebaut. Die Gesamtkosten betragen 6,29 Mio. Euro. Neben dem Unterrichtsgebäude werden die Turnhalle saniert und die Freianlagen neu gestaltet.

Der Stadtrat beschloss die Wirtschaftspläne des Städtischen Klinikums Magdeburg und des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg für 2004.

Zum 1. Januar kommenden Jahres sinken die Abwassergebühren. Die Stadträte beschlossen dazu Änderungen der Entwässerungsabgabensatzung und der Abwasseranlagengebührensatzung. Ab Januar 2004 kostet die Einleitung von Schmutzwasser pro Kubikmeter 2,11 Euro (bisher 2,27 Euro). Auch die Gebühren für die Einleitung von Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser sinken: von aktuell 0,95 Euro/m³ auf 0,90 Euro/m³. Die Absenkung der Gebühren wird möglich, weil der Abwasserbetrieb im vergangenen Jahr Überschüsse erwirtschaftet hat, die er nun an die Gebührenzahler zurück gibt.

Der Stadtrat beschloss ein Konzept für den ruhenden Verkehr im Bereich der Großen Diesdorfer Straße zwischen Annastraße und Gerhart-Hauptmann-Straße. Demnach sollen in den Einmündungsbereichen folgender Straßen Kurzzeitparkplätze entstehen: Arndtstraße (beidseitig, je 10 Plätze), Matthissonstraße (einseitig, 3), Schenkendorfstraße (beidseitig, je 4), Steinigstraße (einseitig, 9) und Maxim-Gorki-Straße (Nordseite, je 9). Die Große Diesdorfer Straße selbst konnte in dem Konzept nicht berücksichtigt werden, da der Querschnitt in den entsprechenden Bereichen ohne gravierende Änderungen für den Kfz- und Straßenbahnverkehr nicht einmal der Bau von Radwegen ermöglicht.

Folgende Straßen im Wohngebiet Saures Tal wurden zu Gemeindestraßen gewidmet:

Zum Sauren Tal

Auf der Grauwacke

Rübengrund

Felsengrund

Plachwitzer Weg

Emil-Rungwerth-Weg

St.-Laurentius-Weg

Reiterweg (Teilstück)

Außerdem wurde die Straße An den Röthen auf einer Länge von 100 Metern als öffentliche Straße gewidmet. Mit der Widmung übernimmt die Landeshauptstadt Magdeburg die Straßenbaulast.

Der Stadtrat hat die 4. und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Zuvor waren die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes eingegangenen Hinweise und Anregungen geprüft und abgewogen worden. Die Änderungen betreffen mehrere Teilflächen im gesamten Stadtgebiet.

Auf Antrag der PDS-Fraktion beschlossen die Stadträte eine Änderung in der Ehrenbürgersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Demnach kann der Stadtrat jetzt auch an ausländische Einwohner für eine 15-jährige Mitgliedschaft im Ausländerbeitrat eine Ehrenbezeichnung verleihen. Die Regelungen für das Vorschlagsrecht und die Bezeichnung sollen in den Beratungen der entsprechenden Ausschüsse in Übereinstimmung mit der Verwaltung gefunden werden.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die behindertengerechte Darstellung von digitalen Informationen, wie zum Beispiel aus dem Ratsinformationssysstem, zu ermöglichen.

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, sicherzustellen, dass künftig alle dieselgetriebenen Fahrzeuge der Landeshauptstadt - soweit technisch möglich - nur noch den preisgünstigeren Bio-Diesel tanken. Gleiches gilt für städtische Unternehmen. Die Gesellschaftervertreter erhielten dazu vom Stadtrat einen entsprechenden Anweisungsauftrag.

Der Stadtratsbeschluss "Subventiosnaufklärung" vom 6. Februar 2003 wurde aufgehoben. Mit dem damaligen Beschluss war der Oberbürgermeister beauftragt worden, auf Eintrittskarten für städtische Einrichtungen über die Höhe von Subventionen für die jeweiligen Eintrittskarten zu informieren. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat die Aktualisierung der Broschüre "Gebühren und Entgelte der Landeshauptstadt Magdeburg".

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat und dem Ausländerbeauftragten Vorschläge zur Verbesserung der Integration von Migranten zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen dem Stadtrat zur Beschlussfassung im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgelegt werden.

Der Stadtrat erwägt eine Bewerbung Magdeburgs um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft für Roboter "RoboCup 2006", die parallel zur Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Machbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Die Fußballweltmeisterschaft für Roboter ist keine Sportveranstaltung, sondern eine Leistungsschau im Bereich Robotertechnik und so genannter künstlicher Intelligenz.

Der Stadtrat beschloss, in einer interfraktionellen Klausur mit Vertretern aller Fraktionen, dem Oberbürgermeister und den Geschäftsführern der kommunalen Arbeits-, Beschäftigungs- und Sanierungsgesellschaften die Folgen aus den "Hartz-Gesetzen" zu beraten. Anschließend sollen die entsprechenden Ausschüsse an den Stadtrat Empfehlungen zur Präzisierung der strategischen Konzeption der kommunalen Arbeitsmarktpolitik abgeben.

• Theaterwerbung (in den Kulturausschuss sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung)

• Rückführung der fachlichen Zuordnung (in den Gesundheits- und Sozialausschuss)

• Verbesserung der verkehrlichen Erschließung der Industrie- und Gewerbegebiete im Südosten Magdeburgs (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung sowie in den Finanz- und Grundstücksausschus)

• Öffentliche Auslegung von B-Plänen (in den in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss)

Der Stadtrat stimmte einer Vereinbarung zwischen elf Städten im Rahmen eines Rechtsstreites in einem Gewerbesteuerzerlegungsverfahren zu. Bei einem solchen Verfahren erhalten die beteiligten Städte und Gemeinden einen prozentualen Anteil der Gewerbesteuer eines Unternehmens.

Der Stadtrat stimme einem Anteilsübertragungsvertrag und einem Verschmelzungsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) zu.

Der Stadtrat bestellte Horst Riecke für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 zum Geschäftsführer der P.G.M. Parkraum GmbH Magdeburg.

Der Stadtrat stimmte der Erhebung einer Klage der Verwaltung gegen die Eigentümerin eines Magdeburger Hauses zu. Ziel der Klage ist die Rückzahlung von Städtebaufördermitteln.

Der von den Stadtratsfraktionen der SPD und CDU vorgelegte Antrag zur Gestaltung von Geschäftsführervergütungen wurde in den Verwaltungsausschuss und den Personalausschuss überwiesen.