Pressemeldung der Stadt Bocholt

Bocholt, 16. Oktober 2003

Bocholter Etatentwurf 2004: Ausgeglichen, aber mit Risiken behaftet

Bürgermeister und Kämmerer bringen Haushalt ein / Volumen 190 Mio. Euro / Groot fordert Sparwillen vom Kreis

Bocholt (pd).

Am 15. Oktober brachten Bürgermeister Klaus Ehling und Stadtkämmerer Karsten Groot im Stadtrat den Etatentwurf für den städtischen Haushalt 2004 ein.

Mit einem Gesamtvolumen von 190 Mio. Euro ist der Haushalt ausgeglichen, auch die Schuldenbegrenzung – die Stadt will ihre Schulden bis 2007 auf 45 Mio. Euro deckeln – soll eingehalten werden. Dennoch mahnte Groot: "Freude über den gelungenen Haushaltsausgleich ist nicht angebracht." Grund seien hohe Risiken bei den Einnahmen sowie ein "strukturell defizitärer Haushalt".

Eingangs betonte Bürgermeister Klaus Ehling in seiner Haushaltsrede, dass die Stadt Bocholt "vergleichweise sehr gut" da stehe, "wenn man mit offenen Augen durch andere Städte und Gemeinden fährt." Das gelte nicht nur für den Zustand und die Optik der städtischen Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Spiel- und Sportanlagen. "Auch der Zustand unserer Innenstadt, properer Wohn- und Gewerbegebiete, Grünanlagen und Erholungsgebiete kann sich sehen lassen", meinte Ehling. Diesen Zustand gelte es zu halten, denn "jede unterlassene Maßnahme zur Substanzerhaltung muss später doppelt bezahlt werden."

Für Bocholt würden die Jahre 2004/2005 "Jahre des Straßenbaues" werden. Der Weiterbau und die Inbetriebnahme der B 67n Richtung Rhede sei "wichtig für unsere Position als bedeutender Logistikstandort." Das Gewerbegebiet Holtwick, der Südostring und der Neuausbau Dingdener Straße stünden an bzw. hätten schon begonnen. Dagegen sei eine Trendwende zur Belebung der nördlichen City noch nicht erreicht, außerdem stocken die Pläne für ein Justizzentrum.

Kämmerer Karsten Groot nannte anschließend detailliertere Zahlen. Ein Griff in die allgemeine Rücklage – gewissermaßen der "Sparstrumpf" einer Stadt – ist für 2004 nicht mehr möglich. 3,3 Mio. Euro mussten über den Einsatz von Vermögenswerten erzielt werden. Daneben wurden u.a. Ausgaben i.H.v. 3 Mio. Euro gestrichen, insbesondere in Bereichen wie Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Zuschüssen und Personalkosten.

Groots Berechnungen gehen davon aus, dass der Kreis Borken die Kreisumlage – also das, was die Stadt an den Kreis zahlen muss - , nicht erhöht. Allerdings ist eine Anhebung der Umlage bereits im Gespräch. "Damit wäre unser Haushaltsansatz überholt", so Groot.

Der Kämmerer fordert vom Kreis deutlichen Sparwillen, so z.B. im Bereich der Personalkosten. "Wenn es bei der Stadt Bocholt möglich ist, bis 2007 50 Personalstellen von insgesamt 671 Stellen abzubauen, sollte auch der Kreis mit insgesamt 869 Stellen in der Lage sein, mehr als die vorgesehenen 15 Stellen abzubauen." Die Beteiligungen des Kreises gehören laut Groot ebenso auf den Prüfstand wie die Verwendung von Rücklagen.

Wolle der Kreis nicht an seine Vermögenswerte ran, müsse er – ebenso wie die Städte und Gemeinden auch - Kredite aufnehmen oder Investitionen strecken. Groot wurde konkret und sprach das Thema "Flugplatz Wenningfeld" an: "Muss der Zeitplan nicht, auch im Hinblick auf die Finanzierungsbereitschaft des Landes, gestreckt werden? Die frei werdenden Mittel könnten zur Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt werden."

Die kompletten Reden von Bürgermeister Ehling und Kämmerer Groot sowie alle Zahlen, Daten und Pläne des Haushaltsentwurfs 2004 stehen ab sofort im Internet unter www.bocholt.de unter dem Bereich "Rathaus" zur Verfügung.

 

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