Änderung der Hundesteuersatzung

Die Verwaltung schlägt vor, die Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2004 zu ändern. Die Steuer, die derzeit vierteljährlich fällig wird, soll künftig einmal jährlich zum 1. Juli gezahlt werden. Auf Antrag kann die Zahlung halbjährlich oder in noch kürzeren Intervallen erfolgen. Darüber hinaus soll die Hundesteuer künftig per Lastschriftverfahren eingezahlt werden. Die Verwaltung will mit der Reduzierung der Fälligkeitstermine den Aufwand bei der Verbuchung der Einzahlungen und bei notwendigen Mahnverfahren verringern und somit Verwaltungskosten sparen.

Nach Beratung in den Ausschüssen verhandelt der Stadtrat die Satzungsänderung voraussichtlich im Dezember.

Nach Änderung gesetzlicher Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt passt die Stadt magdeburg ihre Verwaltungskostensatzung an. Künftig können - entsprechend der Landesregelung - für Widerspruchsbescheide Gebühren erhoben werden, wenn der Widerspruch zurück gewiesen wird. Bislang war dies nur bei gebührenpflichtigen Verwaltungsakten möglich. Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Januar.

Von Mitte November bis voraussichtlich Ende des Jahres werden die Amsdorfstraße und die Richard-Dembny-Straße ausgebaut.

In der Amsdorfstraße werden zwischen Wolfenbütteler und Helmstedter Straße die Fahrbahn und die Gehwege erneuert. Die Kosten betragen 134.000 Euro. In der Ottersleber richard-Dembny-Straße werden zwischen Albert-Dankert-Straße und Gernröder Straße die Fahrbahn einschließlich Parktaschen sowie die Gehwege erneuert. Die Kosten dafür betragen rund 240.000 Euro.

Die Fußgängerbrücke über den Magdeburger Ring in der Grundigstraße soll ab Mitte November instand gesetzt werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Juni kommenden Jahres dauern und kosten 278.000 Euro. Die Brücke weist Betonschäden und Abplatzungen an den Stützen und Stützmauern auf, die mittelfristig die Tragfähigkeit der Brücke beeinträchtigen können. Außerdem zeigen sich in den Anschlussfugen Nässeschäden, die zu Schäden am Tragwerk führen können. Bei der Sanierung werden die Pfeiler, Widerlager und Stützwände instand gesetzt, die Fugen neu abgedichtet sowie der Brückenbelag und das Geländer erneuert.

Die Verwaltung hat ihren Fuhrpark und die Auslastung der Fahrzeuge analysiert. Im Ergebnis werden insgesamt 30 Fahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind oder nicht ausgelastet werden, ausgesondert. Die Mehrzahl der Fahrzeuge soll noch in diesem jahr verkauft werden. Durch die Aussonderung der Fahrzeuge werden im kommenden Jahr mehr als 60.000 Euro an Unterhaltskosten gespart.