documenta-Stadt Kassel

Kassel reiht sich ein in den Protest der deutschen Städte

03. November 2003. Kassel (psk). Mit dem Hissen von zwei Protestfahnen vor dem Rathaus warnt die Stadt Kassel vor einer unzureichenden finanziellen Entlastung der Kommunen und das Scheitern der Gemeindefinanzreform. Damit, so Oberbürgermeister Georg Lewandowski am Montag beim Hissen der Protestfahnen gemeinsam mit seinen Magistratskolleginnen und Magistratskollegen, beteiligt sich die Stadt Kassel ebenso wie viele anderen deutsche Städte an der Aktionskampagne „Reform statt Kahlschlag“ des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Der Oberbürgermeister machte nochmals deutlich, ein Scheitern der Gemeindefinanzreform habe auch in Kassel negative Konsequenzen für die Einwohnerinnen und Einwohner. „Es ist endlich an der Zeit, dass die Kommunen bei Entscheidungen des Bundes ein echtes Mitspracherecht erhalten, wenn sie betroffen sind.“ Gleichzeitig forderte der Kasseler OB Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, nach Jahren der Untätigkeit und der Nichtberücksichtigung kommunaler Interessen, zum Anfang nächsten Jahres eine gestärkte und verstetigte Gewerbesteuer sowie wirksame Entlastungen bei den Ausgaben zu beschließen. „In dieser Forderung bin ich mir auch einig mit meinen Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland.“

Wenn es nicht schnellstens nachhaltige Verbesserungen der Finanzen der kommunalen Seite gebe, müssten Bund und Länder die volle politische Verantwortung für massive Einschnitte bei öffentliche Dienstleistungen, für einen Investitionsstopp, für einen fortschreitenden Verfall der Infrastruktur, für die Schließung von Einrichtungen, für die Entlassung von Personal und für die weitere Streichung von freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich übernehmen. „Dass dies dann auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, was keiner will, ist wohl klar“, führte Lewandowski weiter aus, „denn durch eine solche Politik steigen natürlich die Arbeitslosenzahlen“.

Aus Sicht Lewandowskis sei es „endlich an der Zeit, dass Bund und Länder die Nöte der Kommunen erkennen und nicht weiter die Städte und Gemeinden hinhalten und mit ihren Problemen allein lassen.“ Nachdem nun das Reformvorhaben den Bundestag passiert hat, schloss sich der Kasseler OB dem Appell des Städtetages an den Bundesrat an, die Gesetzesvorschläge zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in seiner Sitzung am 7. November nicht zu kippen. Dies sei auch der Grund, warum die Stadt Kassel sich an der Aktionskampagne „Reform statt Kahlschlag“ beteilige.

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