Pressemitteilungen der Stadt Borken
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"Reformen statt Kahlschlag"
- gemeinsame Presseerklärung der Bürgermeister im Kreis Borken -
Borken - 04. November 2003. Die Städte, Gemeinden und Kreise stecken in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Die Kommunen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit und können ihre Leistun-gen gegenüber Bürgern und Wirtschaft nicht mehr erbringen.
Die Ursachen liegen auf der Hand: Drastische Einbrüche bei den Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich führen zu einer beispiellosen Talfahrt kommunaler Investitionen. Dies hat verheerende Auswirkungen für die lokalen Arbeitsmärkte. Mangelndes Wirtschaftswachstum lässt die Arbeitslosigkeit weiter steigen und verschärft durch größere Soziallasten die Haushaltslage.
In dieser Situation stellt sich nicht nur die Frage nach der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch die Frage nach der Zukunft unseres Gesellschaftsmo-dells. Denn immer neue Aufgaben, neue Kosten sowie eine Flut neuer Vorschriften redu-zieren die Handlungsspielräume gegen Null. Bund und Länder versprechen immer neue Wohltaten, die die Kommunen am Ende bezahlen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein!
Es ist an der Zeit, klare Zeichen zu setzen. Die Bürgermeister im Kreis Borken erklären daher, dass sie die Aktion des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" inhaltlich voll unterstüt-zen. Dazu gehört insbesondere, dass sie gemeinsam den "Berliner Appell" vom 24. September 2003 (siehe Anlage) mit tragen.
Auch wenn im Kreis Borken zurzeit nur zwei der 17 Kommunen gezwungen sind, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, die Situation sich hier also zurzeit noch weni-ger dramatisch darstellt als in anderen Teilen des Landes, kann nicht übersehen werden, dass in allen Städten und Gemeinden schon jetzt ein Zustand eingetreten ist, bei dem die laufenden Einnahmen der Verwaltungshaushalte nicht ausreichen um die laufenden Aus-gaben zu finanzieren, bei dem man also "strukturell unausgeglichenen Haushalten" reden muss. Die Städte und Gemeinden sind daher gezwungen, zum Ausgleich ihrer Verwal-tungshaushalte auf ihre Rücklagen und ihr Vermögen zurückzugreifen. Zum Teil ist beides aber schon weitgehend oder vollständig aufgezehrt, sodass der Schritt in die Haushaltssicherung unvermeidlich erscheint.
Die Städte und Gemeinden im Kreis Borken haben in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen Kollaps ihrer Kommunalfinanzen zu vermeiden. Man hat sich von Aufgaben verabschiedet, man hat Aufgaben privatisiert, man hat Kostenvorteile durch interkommunale Zusammenarbeit erzielt, Personal abge-baut, freiwillige Aufgaben reduziert oder gestrichen usw.. Trotz all dieser Bemühungen bleibt heute aber die nüchterne Erkenntnis, dass jeder Einsparungserfolg durch neue Belastungen bei weitem überkompensiert wurde und jetzt die Städte und Gemeinden ihre Pro-bleme aus eigener Kraft nicht mehr lösen können.
Es geht daher der dringende Appell an die Verantwortlichen in Bund und im Land Nord-rhein-Westfalen, jetzt endlich die seit langem versprochenen Reformvorhaben im Inte-resse der kommunalen Selbstverwaltung durchzusetzen. Auch bei uns im ländlichen Raum brauchen wir endlich wieder verlässliche Einnahmen und eine Entlastung bei den Pflichtaufgaben, insbesondere bei den ausufernden Sozialausgaben. Wir im ländlichen Raum sind mit unseren Ressourcen immer sehr verantwortungsbewusst umgegangen und haben es vermieden, immer neue Angebote im wachsenden Kostenbelastungen in unseren Städten und Gemeinden zu installieren. Zu einem völligen Kahlschlag darf es aber bei uns im Westmünsterland nicht kommen, deshalb nochmals unser Appell:
"Reformen statt Kahlschlag".
Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de
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