Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper demonstriert heute gemeinsam mit Amtskollegen aus hunderten Städten und Gemeinden in Deutschland vor dem Bundesratsgebäude in Berlin für "Reformen statt Kahlschlag". Angesichts der schweren Finanzkrise der Städte fordern die Bürgermeister finanzielle Entlastungen und eine langfristig solide Finanzausstattung für ihre Städte und Gemeinden. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Gesetze zur Reform der Gemeindesteuer und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beides soll den Kommunen mehr Geld in die Kassen spülen.

Allerdings hat die Opposition, die in der Länderkammer die Mehrheit hat, bereits angekündigt, den vom Bundestag am 17. Oktober verabschiedeten Gesetzen nicht zustimmen zu wollen. "Damit steht der zwischen den Regierungsfraktionen mühsam ausgehandelte Kompromiss wieder auf der Kippe", fürchtet Magdeburgs Oberbürgermeister. Trümper hat deshalb für den kommenden Freitag - dem Tag der Entscheidung im Bundesrat - die Magdeburgerinnen und Magdeburger zu einer Kundgebung im Stadtzentrum aufgerufen. "Die Städte stehen vor dem Kollaps. Wir brauchen Lösungen, die schnell greifen und die Stadtkassen nachhaltig entlasten", appelliert Magdeburgs Oberbürgermeister an die politisch Verantwortlichen bei Bund und Land, die jetzt vorliegenden Gesetze nicht zu blockieren.

Bei der Kundgebung am Freitag ab 10.30 Uhr auf dem Alten Markt können die Magdeburgerinnen und Magdeburger die Forderung "Reformen statt Kahlschlag" durch ihre Teilnahme unterstützen. "Wenn viele Bürger an der Kundgebung teilnehmen, ist dies das Signal an Bund und Land, dass die Menschen Veränderungen fordern." Verschiedene Verbände und gesellschaftliche Gruppen unterstützen die Aktion und haben ihre Teilnahme bereits zugesagt, darunter der Stadtsportbund, Kreishandwerkerschaft, Fraueninitiativen, die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zum Abschluss der Kundgebung werden Wecker, Handys, Klingeln, Trillerpfeifen, Hupen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen lärmen. In das Hupkonzert werden auch mehr als 20 Autos der städtischen Fahrzeugflotte, die am Freitag im Umfeld des Alten Marktes auffahren, einstimmen. Auch Busse und Bahnen der MVB werden sich an dem Hupkonzert beteiligen. Wer an der Kundgebung teilnimmt, sollte deshalb mit Klingel, Handy oder Rassel ausgestattet sein, um den Klingelprotest zu unterstützen.