1. Drucksachen aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Die Stadträte bestätigten den Kostenrahmen zur Sanierung der Fundamente des Gebäudes A der Berufsbildenden Schule III am Krökentor. Für die Sanierung stellt die Stadt 1,542 Millionen Euro bereit.

Für die Kommunalwahlen 2004 hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung die Stadt in zehn Wahlbereiche eingeteilt. In die Funktion des Wahlleiters beriefen die Stadträte den Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz. Zu seinen Stellvertretern wurden der Leiter des Amtes für Statistik (zugleich Wahlamt), Werner Ley, ernannt.

Freiwillige Helfer, die am Wahltag in den Wahlvorständen mitarbeiten, erhalten ein Erfrischungsgeld von 40 Euro. Die Mitglieder der Briefwahlvorstände, die nur die Wahlbriefe auszählen, bekommen ein Erfrischungsgeld von 20 Euro. Wahlvorsteher und Schriftführer bzw. deren Stellvertreter, die nach beendeter Auszählung zur Abgabe der Wahlunterlagen das Wahlamt aufsuchen, erhalten eine zusätzliche Vergütung von 10 Euro. Bedienstete der Landeshauptstadt erhalten Dienstfreistellung.

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Gesellschaften und Eigenbetriebe zur Kenntnis:

- Magdeburger Messebetriebsgesellschaft mbH & Co. KG (für 2002)

- Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH (für 2002)

- Magdeburger Messebesitzgesellschaft mbH (für 2002)

- Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH (für 2002)

- Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovation GmbH (für 2001)

- Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (für 2002)

- Städtischen Klinikums Magdeburg (für 2002)

- Zoologischer Garten Magdeburg (für 2001)

Dem Betriebsleiter des Städtischen Klinikums wurde für das Geschäftsjahr 2002 Entlastung erteilt. Für die Gesellschaften wurden die Gesellschaftervertreter beauftragt, den Geschäftsführern sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Zur Besetzung des Aufsichtsrates der Städtische Werke Magdeburg GmbH (SWM) hat der

Stadtrat für die neue Amtszeit Reinhard Stern (CDU) als städtischen Vertreter entsendet und zur Bestellung durch die Gesellschafterversammlung vorgeschlagen.

Die Stadträte stimmten einer überplanmäßigen Ausgabe aus dem Vermögenshaushalt von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro zu. Die Summe wird für den Vergleich der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH (NKE) mit am Bau des Jahrtausendturms beteiligten Firmen benötigt. Mit dem Vergleich wird ein seit mehr als drei Jahren andauernder Rechtsstreit zu Baukosten des Turmes beendet.

Der Stadtrat hat den 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 beschlossen. Er berücksichtigt im Vermögenshaushalt die Projekte, die über das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt "KommInvest 2003" finanziert werden. Dazu gehören die Entwicklungsphase für den Hansehafen Magdeburg-Rothensee, die Umgestaltung des Petriförders im Rahmen des Tourismusprojektes "Blauen Band", das Haus der Romanik und der Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Regierungsstraße. Die Projekte werden vollständig über das KommInvest-Progamm des Landes sowie über Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" finanziert, einen Eigenanteil der Stadt gibt es nicht. Darüber hinaus wurde mit dem Nachtragshaushaltsplan der Rahmen für Kassenkredite von 80 auf 150 Millionen Euro erhöht.

Der Stadtrat hat mehrere Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst.

Die Stadtteilbibliotheken Neustädter See (zum Jahresende 2003), Stadtfeld (zum Jahresende 2004) und Buckau (erfolgte bereits zum 31.08.2003) werden geschlossen. Das Personal wird umgesetzt, frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt Außerdem zieht die Stadtteilbibliothek Neu Olvenstedt in den Flora-Park, um weitere Mietkosten zu reduzieren. Die durch Schließung und Umzug kalkulierten Einsparungen betragen 2005 rund 500.000 Euro und ab 2006 etwa 600.000 Euro jährlich.

Die Stadtteilbibliotheken Reform und Sudenburg bleiben erhalten. Aufgrund der erforderlichen Personalreduzierungen soll in diesen beiden Stadtteilbibliotheken verstärkt versucht werden, ehrenamtliche Mitarbeiter einzubeziehen.

Beschlossen wurden auch Veränderungen bei den Hortstandorten in der Stadt. Der Hort der Grundschule am Milchweg zieht in den Hort der Grundschule "Am Kannenstieg" um. Der Hort wird dann als selbständige Einrichtung geführt und nicht mehr als Außenstelle der Kita "Bummi". Der Hort der Grundschule "Nachtweide" zieht mit der Grundschule in die Schule "Am Vogelgesang". Die Horte der Grundschulen "Am Neustädter Feld" und "Am Bördegarten" werden am Standort Bördegarten zusammengelegt. Mit der Schließung der Grundschule "Gneisenauring" verlagert sich auch der Hort in die Hugo-Junkers-Allee. Die Anbindung an die Kita Nordwest wird aufgelöst, der Hort an diesem Standort als selbständige Einrichtung geführt. Mit der Schließung der Grundschule Beyendorf werden die meisten Schüler - so das Ergebnis einer Elternbefragung - in die Grundschule Lindenhof wechseln. Sie werden auch im dortigen Hort betreut.

Die beschlossenen Veränderungen wurden notwendig, weil auf der Grundlage der Stadtratsbeschlüsse zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zum kommenden Schuljahr weitere Grundschulen geschlossen bzw. zusammengelegt werden. In Folge dessen mussten auch die Hortstandorte entsprechend angepasst werden.

Außerdem beschlossen die Stadträte die Schließung der Kindertageseinrichtung "Traumhügel" im Milchweg zum 01.01.2004.

Der Stadtrat beschloss die Änderung der Sportförderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Magdeburg. Vereine, die nicht eigenständig Sportstätten unterhalten und bewirtschaften und bei denen weniger als 50 Prozent der Mitglieder jünger als 18 Jahre sind, werden künftig an den Betriebskosten der Sportstätten beteiligt. Vereinen, die Behindertensportgruppen zu ihren Mitgliedern zählen, werden für diese Gruppen die Betriebskosten erlassen. Die Ergebnisse der geänderten Sportförderrungsrichtlinie sind Ende des kommenden Jahres dem Stadtrat vorzulegen.

Die Stadträte beschlossen jeweils eine Satzung zur Gemeinnützigkeit des Theaters der Landeshauptstadt, der Freien Kammerspiele und des Puppentheaters. Die Satzungen sind notwendig, damit die drei Kulturstätten und deren Fördervereine auch künftig Quittungen für Spenden ausstellen und damit Zuwendungen von Spendern steuerwirksam bestätigen können.

Der Stadträte beschlossen den Ausbau des Neuen Rennwegs zwischen der Olvenstedter Chaussee und dem Bruno-Beye-Ring. Damit wird der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 1 fortgesetzt. In den Ausbau werden rund 3 Millionen Euro investiert.

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu B-Plänen:

Zur Konsolidierung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Rothensee hat der Stadtrat der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme mit Stand vom 30.06.2003 und dem damit verbundenen Defizit der Maßnahme 2007 in Höhe von 55,9 Millionen Euro zugestimmt. Der Kreditrahmen für die Entwicklungsmaßnahme Rothensee wurde von den Stadträten auf 90,7 Millionen Euro (ab 01.01.2004), 79,1 Millionen Euro (zum 31.12.2006) und 66,5 Millionen Euro (zum 31.12.2007) neu festgesetzt.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, in welchem Rahmen sich die Stadt an einer Einkaufskooperation beteiligen oder eine solche mit entsprechenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gründen kann. Die Stadt will nach Bedarf eine Einkaufskooperation mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben bilden. Ansatzpunkte könnten die Beschaffung von Büromöbeln, Bürobedarf und Bürotechnik sein.

Anlässlich des bevorstehenden 1.200-jährigen Stadtjubiläums regt die Landeshauptstadt Magdeburg die Arbeit eines Stadtschreibers an. Stadtrat und Oberbürgermeister wollen damit interessierte Bürger ermuntern, ihre Sicht der Stadtentwicklung und damit der Stadtgeschichte eines Jahres aufzuschreiben. Interessierte Bürger können bis zum 31. Januar des Folgejahres ihre Jahresgeschichte beim Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport einreichen. Der Oberbürgermeister beruft ein Lesegremium zur Bewertung der eingereichten Beiträge. Dieses Gremium entscheidet, welcher Beitrag als die Geschichte eines Jahres der Stadt gewertet wird. Der Autor wird zum Stadtschreiber des vergangenen Jahres ernannt. Die Landeshauptstadt Magdeburg prämiert den Stadtschreiber des Jahres mit einer Ehrenmedaille der Stadt und einer Prämie von 500 Euro. Der zweite und der dritte Platz sind mit 200 Euro bzw. 100 Euro dotiert.

Der Stadtrat bekannte sich zu Angeboten und Einrichtungen mit generationsübergreifendem Profil. Die Berücksichtigung generationsübergreifender Angebote soll bei der Erarbeitung einer Beschlussvorlage der Stadt zur Profilierung von Jugendhilfeinrichtungen beachtet werden. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, dazu die entsprechenden Kriterien unter Einbeziehung freier Träger aus den verschiedenen sozialen Bereichen zu entwickeln.

Der Stadtrat beschloss, dass die Grundsätze für die Namensgebungen von Schulen überarbeitet werden.

Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, die Bereitschaft der Landeshauptstadt zu erklären, an der Realisierung eines Forschungsvorhabens der Universitäten Magdeburg, Halle und Leipzig sowie der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zum Magdeburger Stadtrecht mitzuwirken.

Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, partnerschaftliche Beziehungen mit einer französischen und einer polnischen Stadt zu entwickeln und darüber im Kulturausschuss und im Wirtschaftsausschuss zu berichten.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, sich bei Universität und Fachhochschule für die Errichtung eines Lehrstuhls zum Themenkomplex nachwachsende Rohstoffe nachhaltig einzusetzen und mit dem Kultusministerium Gespräche mit der gleichen Zielstellung zu führen.

Die Stadträte beschlossen, in den Flächennutzungsplan der Stadt einen Trassenkorridor für eine dritte Elbquerung auszuweisen. Mittelfristig ist dafür ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob die derzeit von der Stadtverwaltung gewählte Form der Postzustellung über die Deutsche Post im Rahmen der Haushaltskonsolidierung noch sinnvoll ist oder ob private Anbieter preiswerter und trotzdem zuverlässig sind. Außerdem soll generell geprüft werden, auf welchem kostengünstigen Weg Post für die Stadträte versendet oder auf ein angemessenes Maß eingeschränkt werden kann.

Der Stadtrat verabschiedete die Resolution "Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform".

Die Stadträte beauftragten den Oberbürgermeister, die Initiative "Unternehmer akquirieren Unternehmen" zu gründen. Magdeburger Unternehmen sollen damit in die Akquisetätigkeit der Wirtschaftsförderung eingebunden werden. Ziel ist die Bildung eines langfristigen Akquisenetzwerkes, um frühzeitig von Investitionsvorhaben und Unternehmensplanungen Kenntnis zu erlangen.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, im Gesetzgebungsverfahren des Landes zur Hochschulstrukturreform darauf hinzuwirken, dass die Lehrerausbildung und die akademische Musikausbildung in Magdeburg bleiben.

• Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen (in den Finanz- und Grundstücksausschuss)
• Elbe-Badestelle (in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Kommunal- und Rechtsausschuss sowie den Gesundheits- und Sozialausschuss)
• Magdeburg - Stadt "Otto des Großen" (in den Kulturausschuss)
• Private Public Partnership (in den Kommunal- und Rechtsausschuss)
• Kita "Salbker Kinderspass" (in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, einen Kreditbetrag über 27,5 Millionen Euro zur Umschuldung für den städtischen Haushalt und den Eigenbetrieb "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime" aufzunehmen, sofern vorgegebene Bedingungen für Zinsen, Tilgungen und Laufzeiten erfüllt werden.

Den Auftrag für die Straßen-, Ingenieur- und Kanalbauarbeiten zur Umgestaltung des Universitätsplatzes vergab der Stadtrat an eine Bietergemeinschaft mit Firmen aus Magdeburg, Oebisfelde und Schönebeck.

Der Stadtrat beschloss, den zehnprozentigen Pflichtanteil der Stadt zur Sanierung mehrerer Altenpflegeheime des Eigenbetriebes "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime" für die vom Eigenbetrieb geplante Einrichtung von 60 betreuten Wohneinheiten im zukünftigen Seniorenzentrum "Heideweg" verwenden zu wollen. Im Rahmen dieser Umwidmung der Fördermittel zur Nutzung für "Betreutes Wohnen" übernimmt das Land den zehnprozentigen Anteil der Stadt für insgesamt vier - teilweise bereits beendete - Sanierungsmaßnahmen des Eigenbetriebes.