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"Es geht um die Wurst"

Borken - 20. November 2003. (wen). "Es geht um die Wurst. Um das finanzielle Überleben in einer Stadt, die nicht alles abschaffen will, was Leben lebenswert macht", so Kämmerer Rüdiger Middel gestern bei der Einbringung des Etat-Entwurfs 2004. Klar ist: Die Wurst fällt zu mager aus. Ein Gang in die Vorratskammer wird nötig sein. Denn um die laufenden Ausgaben im kommenden Jahr bezahlen zu können, muss die Stadt auf Erspartes zurückgreifen. Bürgermeister Rolf Lührmann und Kämmerer Rüdiger Middel bezifferten diese Summe gestern Abend im Rat auf 1,6 Millionen Euro.

"Wenn sich die Wirtschafts- und Steuerkraft unseres Landes nicht wieder erholt, wird sich auch das öffentliche Leben in Borken grundlegend verändern", warnte Kämmerer Rüdiger Middel. Borken sei keine Insel, in der alles bleibt wie es ist, "wenn es um uns herum drunter und drüber geht". Der Erste Beigeordnete kritisierte deutlich, dass der Kreis rund eine Million Euro mehr von der Stadt durch die Erhöhung der Kreisumlage fordern will. Es sei doch klar, dass die Gemeinden nicht die Fürsorge, sondern die Partnerschaft des Kreis benötigen. Inzwischen sei aber auch beim Kreis "der Schalter umgelegt", so Middel. "Die Erkenntnis im Kreistag ist da, dass es nicht so weitergeht wie bisher."

Middel will die Finanzkrise der Stadt dadurch mildern, dass die Ausgaben fürs Personal im kommenden Jahr eingefroren werden. Auch bei den Investitionen fährt die Stadt zurück. "Als Kämmerer freue ich mich nicht nur, sondern mache auch drei Kreuze, dass sich die Investitionen wieder auf das Niveau der 90er Jahre einpendeln. Ich hoffe, dass Sie auch im heraufziehenden Wahlkampf auf dem Teppich bleiben", riet Middel den Mitgliedern des Rates.

Bürgermeister Rolf Lührmann betonte, die Finanzlage der Stadt lasse keinen anderen Schluss zu als "Kosten senken!" Die städtischen Steuern zu erhöhen, sei keine Alternative. Neben dem Einfrieren der Ausgaben für das Personal sehe sich die Stadtverwaltung leider gehalten, dem Rat Kürzungen vorzuschlagen. Diese betreffen etwa die Zuschüsse für Verbände und Vereine, aber auch andere freiwillige Aufgaben. Auch bei den Investitionen schalte die Stadt einen Gang zurück. Wünsche etwa nach dem Bau eines zweiten naturwissenschaftlichen Raumes an der Merian-Realschule, einer Pausenhalle für die Astrid-Lindgren-Schule, einem Ersatzbau für den Doppelpavillon an der Remigius-Hauptschule oder dem Ausbau von zwei Mehrzweckkellern an der Duesbergschule habe man (noch) nicht aufgreifen können. Auch der Kreisverkehr Ahauser Straße/Raiffeisenstraße ist im Etat-Entwurf noch nicht enthalten. Erst soll die Nordbahn ausgebaut werden. Des weiteren ist ein Ansatz für den Ausbau der Wallstraße gebildet worden.

Borkener Zeitung - 20. 11. 2003

Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de

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