Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung der Haushaltsführung der Kommunen" begrüßt. "Ich habe in mehreren Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten angemahnt, dass die Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben müssen."

Mit einer Änderung der Gemeindeordnung will die Landesregierung den Kommunen mehr Luft bei der Haushaltskonsolidierung verschaffen. Der Zeitraum bis zu dem der Ausgleich erreicht werden muss, erhöht sich um fünf Jahre. Die Kommunen müssen mit ihrer Haushaltssatzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegen, dass den Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Frist plausibel nachweist.

Das Kopfschütteln einiger Bürgermeister-Kollegen über den Gesetzentwurf kann OB Dr. Trümper nicht nachvollziehen: "Das Gesetz löst nicht die Finanzproblem der Kommunen. Aber es stärkt die kommunale Selbstverwaltung." Natürlich dürfe die Landesregierung die Neuregelung nicht nutzen, um die Landeszuschüsse an die Städte und Gemeinden weiter zu kürzen. Die Landeshauptstadt hat bewiesen, dass ein strikter Konsolidierungskurs die Finanzlücken schließen hilft. In diesem Jahr konnte die Stadt durch Konsolidierungsmaßnahmen rund 5,6 Mio. Euro einsparen, im kommenden Jahr wird sich der Konsolidierungseffekt mehr als verdoppeln.

"Selbstverwaltung heißt ja auch Selbstverantwortung", erklärt dazu Magdeburgs Oberbürgermeister. "Kein Bürgermeister oder Stadtrat ist gezwungen, von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen, wenn er dies nicht verantworten kann. Andererseits darf man die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht aufs Spiel setzen, wenn sie ohne eigenes Verschulden ihren Haushalt nicht ausgleichen können."

Magdeburgs Stadtoberhaupt hatte in den letzten Monaten stets betont, trotz Haushaltsdefizit begonnene Investitionen fortzusetzen und neue Projekte zu beginnen. "Investitionen in die Infrastruktur verbessern nicht nur die Lebensqualität vor Ort. Sie bedeuten auch Arbeit für heimische Unternehmen." Der Vorschlag der Landesregierung, dass Kommunen künftig schon vor der Haushaltsgenehmigung Kredite aufnehmen dürfen, schafft größere Spielräume, ist sich Magdeburgs Oberbürgermeister sicher: "Wir könnten dann kontinuierlicher Aufträge auslösen, weil sich die Vergaben nicht bis zur Haushaltsgenehmigung stauen. Davon profitiert die Wirtschaft und auch in der Verwaltung werden Belastungsspitzen reduziert."

Das neue Gesetz könnte bereits im Januar im Landtag verabschiedet werden. Es wird damit für die Haushaltspläne 2004, die derzeit erarbeitet oder bereits in den politischen Gremien beraten werden, erstmals anwendbar. Zwar schaffe die Neuregelung Luft, sie löst jedoch nicht die grundlegende Finanzkrise der Kommunen. "Ich erwarte noch vor Weihnachten Ergebnisse im Vermittlungsausschuss, die die Städte und Gemeinden nachhaltig finanzielle entlasten", appelliert Magdeburgs Stadtoberhaupt an die Verantwortung des Bundes und der Länder. "Und auch Sachsen-Anhalt bleibt in der Verantwortung, die Kommunen so mit Geld auszustatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen können!"