Weitere Haushaltskonsolidierung

Die Verwaltung hat für die bereits im Oktober vom Stadtrat beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung das Einsparpotential ermittelt und in einer Drucksache zusammengestellt. Nach Beratung im Finanzausschuss wird die Vorlage am 12. Januar zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2004 im Stadtrat beraten und nach Bestätigung dem Regierungspräsidium vorgelegt.

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurden die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse 2002 der Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM) und 2001 der Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat, wie die Gesellschaftervertreter im weiteren Verfahren abstimmen sollen.

Der Besuch der Magdeburger Museen ist künftig ohne Eintrittsgeld möglich. Eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung der Magdeburger Museen schlägt die Verwaltung vor. Eintrittsgelder werden künftig nur noch für Sonderausstellungen erhoben. Mit dem Verzicht auf Eintrittsgelder können in den Museen vier Stellen abgebaut und - trotz der Einnahmeverluste - jährlich rund 75.000 Euro eingespart werden. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat die neue Entgeltordnung bestätigen.

Die Verwaltung schlägt vor, den vierspurigen Ausbau des Schleinufers zwischen "Kiek in de Köken" und Geißlerstraße fortzusetzen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss soll im Februar im Stadtrat gefasst werden. Danach können die Planungen für diesen Abschnitt sowie ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. 58.000 Euro für Planungen werden im Haushalt 2004 bereit gestellt.

Zum Bebauungsplan Nr. 133-1.1 hat die Verwaltung nach Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange die eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und schlägt vor, den Hinweisen teilweise zu folgen. Nach Abwägung der Hinweise durch den Stadtrat soll der B-Plan als Satzung beschlossen werden. Auf dem Areal Lübecker/Ecke Mittagstraße soll ein SB-Warenhaus mit 5.090 m² Verkaufsfläche entstehen.

Die Verwaltung hat die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 205-2 "Steinkuhle Süd" abgewogen und schlägt vor, ihnen teilweise zu folgen. Nach Abwägung der Hinweise muss der Stadtrat über die Änderung des Entwurfs und die erneute öffentliche Auslegung entscheiden. Auf dem Gelände zwischen Albert-Vater-Straße und Steinkuhle soll Baurecht für Einfamilienhäuser geschaffen werden. Außerdem will ein dort bereits ansässiges Unternehmen ein weiteres Verwaltungsgebäude errichten.

Die Verwaltung hat die "Satzung über die Erhebung von Ablösebeiträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen" (Stellplatzablösesatzung) und die "Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg" entsprechend den neuen Landesregelungen geändert und die Regelungen des zweiten Investitionserleichterungsgesetzes eingearbeitet. Bei der Ermittlung des Ablösebeitrages bleiben künftig die ersten acht Stellplätze außer Betracht. Die Höhe der Ablösebeiträge bleibt unverändert. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat beide Satzungen beschließen. Nach Veröffentlichung erlangen sie Rechtskraft.