Bocholt, 17. Dezember 2003
"Finanzierungslücke" blockiert Justizzentrum
Bocholt (pd).
Vor einigen Wochen bekam die Stadt Bocholt einen Brief vom Justizministerium, das den Bau eines Justizzentrums derzeit für nicht realisierbar hält. Grund: Es fehle Geld, grundsätzlich sei das Vorhaben aber förderungswürdig. „Die Realisierung würde zu einer ganz erheblichen Mietmehrbelastung des Justizhaushaltes führen“, hieß es in einer schrifltichen Stellungnahme.
Bürgermeister Klaus Ehling reichte die Begründung nicht, er wollte konkrete Zahlen hören und machte sich auf nach Düsseldorf zu NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards. Der rechnete vor: Es würde eine sechsstellige Finanzierungslücke zwischen dem geplanten Zentrum und dem jetzigen Zustand entstehen. Daher blieb der Minister beim derzeitigen „nein“.
Bekanntlich schwebt der Stadt Bocholt im Bereich des Benölkenplatzes ein Justizzentrum mit Amts-, Arbeitsgericht und Staatsanwaltschaft unter einem Dach vor, sozusagen der Endpunkt der nördlichen Fußgängerzone. Zurzeit verteilen sich die drei Gerichte über das Stadtgebiet.
Die jüngste Antwort befriedigte Ehling zwar auch nicht („Warum die Lücke so groß sein soll, leuchtet nicht ein“), aber die Frage über den Bau oder Nichtbau des Zentrums rüttelt nicht grundsätzlich am Justizstandort Bocholt – also Amts-, Arbeitsgericht und Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bocholt stehen nicht in Frage.
Zum zweiten, so Ehling, könne die Stadt Kontakt zum Landesbaubetrieb aufnehmen und Wege erläutern, die eventuell doch noch eine Realisation des Projektes ermöglichen.