Zum Auftakt der Stadtratssitzung sprachen in einer aktuellen Debatte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, jeweils ein Vertreter der Magdeburger Stadtratsfraktionen, der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann und der Rektor der Hochschule Magdeburg-Stendal Prof. Dr. Andreas Geiger zum Thema "Hochschulpolitik des Landes Sachsen-Anhalt - Auswirkungen auf den Universitäts- und Hochschulstandort Magdeburg".
- Drucksachen aus dem öffentlichen Sitzungsteil
Neue Satzung über die Verleihung von Ehrenbürgerrechten
Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Ehrenbürgersatzung. Die Regelung der Ehrenbezeichnung für Mitglieder des Ausländerbeirates wurde präzisiert und befindet sich jetzt in einem separaten Paragraphen.
Wirtschaftsplan
Der Stadtrat bestätigte den Wirtschaftsplan des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes für das Jahr 2004. Gleichzeitig nahmen die Stadträte die mittelfristige Finanzplanung 2004 - 2008 des Eigenbetriebes zur Kenntnis.
Besetzung des Betriebsausschusses SFM
Die Stadträte beschlossen, die personelle Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg. Zum stimmberechtigten Vertreter des Oberbürgermeisters und damit zum Vorsitzenden wurde Bürgermeister Bernhard Czogalla ernannt. Abwesenheitsvertreter ist Klaus Zimmermann. Mitglieder des Betriebsausschusses sind die Stadträte Falko Balzer (SPD), Dieter Mai (SPD), Christine Meier (PDS), Wigbert Schwenke (CDU), Reinhard Gurcke (CDU) und Alfred Westphal (Bündnis 90/Die Grünen - future! die jugendpartei). Zu Beschäftigtenvertreter wurden Ralf Blitz und Hartmut Beyer bestellt.
Beteiligungsbericht
Der Stadtrat hat den von der Verwaltung vorgelegten Beteiligungsbericht 2003 zur Kenntnis genommen. Der Bericht informiert über Eckdaten der Unternehmen mit städtischer Beteiligung sowie über Zuschüsse und Darlehen, die die Stadt ihren Gesellschaften in den zurückliegenden Jahren gewährt hat. Dabei werden die einzelnen Unternehmen in ihrer Struktur und ihrer Entwicklung vorgestellt.
Jahresabschlüsse
Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Gesellschaften und Eigenbetriebe zur Kenntnis:
- Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH (für 2001)
- Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT) GmbH (für 2002)
- GWM Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (für 2002)
- Magdeburg Marketing, Kongress und Tourismus GmbH (für 2001)
Haus KLE geht zum Puppentheater
Die Jugendkunstschule "Haus KLE", die bislang zum städtischen Kulturamt gehörte, wird zum 1. März 2004 dem Puppentheater als eigenständige Abteilung zugeordnet. Durch die Symbiose soll das Angebot der Jugendkunstschule nicht nur erhalten, sondern auch erweitert werden.
Neue Entgeltordnung der Magdeburger Museen
Der Besuch der Magdeburger Museen ist künftig ohne Eintrittsgeld möglich. Die Stadträte beschlossen eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung. Eintrittsgelder werden künftig nur noch für Sonderausstellungen erhoben.
Neue Jugendamtssatzung
Die Stadträte bestätigten die Neufassung der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Satzung wurde an die neue Formulierung des Ausführungsgesetzes des Landes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz angepasst.
Neue Satzung und Wahlordnung für Ausländerbeirat
Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg hat eine neue Satzung. Die vom Stadtrat bestätigte Neufassung wurde notwendig, weil der Ausländerbeirat nicht mehr arbeitsfähig war. Die Mitglieder des Beirates, die von den neuen Möglichkeiten der Einbürgerung bzw. der doppelten Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht haben, mussten ihr Mandat zurückgeben, weil laut bisheriger Satzung nur Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den Beirat gewählt werden konnten. Künftig dürfen auch deutsche Staatsangehörige, die eine zusätzliche ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder die deutsche Staatsangehörigkeit während der letzten zwei Wahlperioden des Ausländerbeirates erworben haben, in das Gremium gewählt werden.
Gleichzeitig beschlossen die Stadträte auch die Änderung der Wahlordnung des Ausländerbeirates, um das passive Wahlrecht für Deutsche mit Migrationshintergrund (Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Eingebürgerte) zu verankern.
Mittelfristiger Schulentwicklungsplan 2004/05 - 2008/09
Der Stadtrat fasste zum Schulentwicklungsplan folgende Beschlüsse:
Grundschulen:
- Die Grundschule "Stendaler Straße" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen und der Grundschule "Im Nordpark" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Die Grundschule "Am Vogelgesang" wird nicht geschlossen. Der bestehende Schuleinzugsbezirk bleibt bestehen. Zum Erhalt der Grundschule Rothensee wird die Curiesiedlung dem Rothenseer Schulbezirk zugeordnet.
- Die Grundschule "Brunnenstieg" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen und der Grundschule "Am Fliederhof" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Die Grundschule "Bruno-Beye-Ring" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen und der Grundschule "Am Grenzweg" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Die Grundschule "An der Schillerstraße" wird zum Ende des Schuljahres 2004/05 geschlossen und der Grundschule "Annastraße" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- An der Grundschule "Lemsdorf" wird im Schuljahr 2004/05 keine 1. Klasse gebildet. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Grundschule "Lemsdorf" geschlossen. Der Schulbezirk wird auf die Grundschulen "Friedenshöhe", "Ottersleben", "Bertolt-Brecht-Straße" und "Lindenhof" aufgeteilt.
- Die Grundschule "Wiener Straße" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen und an die GS "Bertolt-Brecht-Straße" angegliedert. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Die Grundschule "Reform" wird zum Ende des Schuljahres 2004/05 geschlossen und an die Grundschule "Lindenhof" angegliedert. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Die Grundschule "Fermersleben" wird zum Ende des Schuljahres 2004/05 geschlossen. Die Eltern des Schulbezirkes können wählen, ob ihre Kinder künftig die Grundschule "Salbke" oder "Buckau" besuchen.
- Die Grundschule "Westerhüsen" bleibt als Grundschulstandort erhalten.
- Die Grundschule "Am Westring" wird ab dem Schuljahr 2004/05 zweizügig weiterbetrieben.
- Die Verwaltung wurde mit der Erstellung einer Prioritätenliste beauftragt, in der die gesicherten Standorte für Grundschulen zu benennen sind. Diese Standorte sollen vorrangig saniert werden.
Sekundarschulen:
- Die Sekundarschule "Johannes Gutenberg" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen und der Sekundarschule "Gottfried Wilhelm Leibniz" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Ernst Reuter" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Schule geschlossen und der Sekundarschule "Thomas Müntzer" zugeordnet. Die Schulbezirke werden zusammengelegt.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Albrecht Dürer" keine 5. und 7. Klassen gebildet Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Schule geschlossen. Der Schulbezirk wird die Sekundarschule "Wilhelm Busch" zugeordnet.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Lea Grundig" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Die entsprechenden Schüler werden in die Sekundarschule "Wilhelm Weitling" aufgenommen. Die zukünftigen Klassenstufen 9 und 10 (2005/06) wechseln an die Sekundarschule "Freiherr vom Stein" und beenden dort ihre Ausbildung. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Sekundarschule "Lea Grundig" geschlossen. Der Schulbezirk der Sekundarschule "Wilhelm Weitling" wird entsprechend erweitert.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Freiherr vom Stein" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Die Aufnahme der 5. und 7. Klassen erfolgt an der Sekundarschule "Wilhelm Weitling". Zum Ende des Schuljahres 2006/07 wird die Sekundarschule "Freiherr vom Stein" geschlossen. Deren Schulbezirk wird der Sekundarschule "Wilhelm Weitling" zugeordnet.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Maxim Gorki" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Schule geschlossen und der Sekundarschule "Friedrich Naumann" zugeordnet. Der Schulbezirk der Sek. "F. Naumann" wird entsprechend erweitert. Die Abendsekundarschule befindet sich ab dem Schuljahr 2005/06 in der Sekundarschule "Oskar Linke".
- Zum Erhalt der Sekundarschule "Ernst Wille" ist der Schuleinzugsbereich neu zu ordnen. Der Ausschuss für Bildung, Schule, Sport soll dazu Vorschläge erarbeiten.
- Die Sekundarschule "Otto Lilienthal" wird zum Ende des Schuljahres 2003/04 geschlossen. Die zukünftigen 9. und 10. Klassen (2004/05) werden der Sekundarschule "Ernst Wille" zugeordnet. Der Schulbezirk der Sekundarschule "Otto Lilienthal" wird zwischen der Sek. "Johann Wolfgang von Goethe" und der Sekundarschule "A. W. Francke" neu gegliedert.
- Die Sekundarschule "Heinrich Reichel" wird nicht geschlossen.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Clara Zetkin" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Die Aufnahme der Schüler erfolgt an der Sek. "A. W. Francke". Zum Ende des Schuljahres 2005/06 wird die Sekundarschule "Clara Zetkin" geschlossen. Die Schulbezirke der Sek. "A. W. Francke" und der Sekundarschule "C. Zetkin" werden zusammengefasst. Der jetzige Standort der Sekundarschule "Clara Zetkin" wird als bestandsfähiger Standort für die Sekundarschule "A. W. Francke" entwickelt.
- Im Schuljahr 2004/05 werden an der Sekundarschule "Eike von Repgow" keine 5. und 7. Klassen gebildet. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 wird die Schule geschlossen und der Sekundarschule "Heinrich Heine" zugeordnet. Der Schulbezirk wird entsprechend erweitert.
- Mit Beginn des Schuljahres 2004/05 werden in den Nichtsportklassen der Sekundarschule "Hans Schellheimer" keine 5. und 7. Klassen aufgenommen. Zum Ende des Schuljahres 2004/05 werden die Nichtsportklassen der Sekundarschule "Thomas Mann" zugeordnet. Der Standort der Sekundarschule "Hans Schellheimer" wird als Standort für eine Sport-Sekundarschule entwickelt. Die freien Räume werden für den Erhalt der Grundschule Brückfeld genutzt.
Gymnasien:
- Alle Schüler, die im Schuljahr 2006/07 das Abitur ablegen wollen, beenden die Ausbildung an ihrem jetzigen Standort.
- Im Schuljahr 2004/05 werden am Humboldt-Gymnasium keine 5. und 7. Klassen gebildet.
- Im Schuljahr 2004/05 werden am Gymnasium "Otto von Guericke" keine 5. und 7. Klassen gebildet.
- Zwischen dem Albert-Einstein-Gymnasium, dem Humboldt-Gymnasium und dem Gymnasium "Otto von Guericke" wird unter Beteiligung des Landesverwaltungsamtes und dem Schulträger ein Netzwerk entwickelt, das die Verteilung/Aufnahme von Schülern unter Beachtung der Klassenbildung, der Unterrichtsversorgung, der Kapazitäten und der Schuljahrgänge zum Inhalt hat. Zielstellung ist eine effiziente Auslastung der Standorte mit Schwerpunkt im Olvenstedter Graseweg sowie der Auflösung der Standorte des Humboldt-Gymnasiums in der Nachtweide und des Gymnasiums "Otto von Guericke" in der Harsdorfer Straße. Der künftige Schulname ist offen.
- Im Schuljahr 2004/05 werden am Wilhelm-Raabe-Gymnasium 7. Klassen, aber keine 5. Klassen gebildet. Im Schuljahr 2005/06 werden keine 5. und 7. Klassen gebildet.
- Zwischen dem Geschwister-Scholl-Gymnasium und dem Wilhelm-Raabe-Gymnasium wird unter Beteiligung des Landesverwaltungsamtes und dem Schulträger ein Konzept erarbeitet, deren Ziel die Aufnahme der Schüler am Standort des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in der Apollostraße und die Auflösung des Standortes in der Braunschweiger Straße (Wilhelm-Raabe-Gymnasium) zum Ende des Schuljahres 2008/09 ist.
- Zwischen dem Hegel-Gymnasium und dem Immanuel-Kant-Gymnasium wird unter Beteiligung des Landesverwaltungsamtes und des Schulträgers ein Konzept erarbeitet, deren Ziel die Aufnahme der Schüler am Standort des Hegel-Gymnasiums bis zum Ende des Schuljahres 2006/07. Der jetzige Standort des Immanuel-Kant-Gymnasiums in der Cracauer Straße 1 wird zu einem langfristigen Schulstandort entwickelt.
- Das Werner-von-Siemens-Gymnasium wird an den Schulstandort Stendaler Straße angesiedelt.
Sonderschulen
Ab dem Schuljahr 2004/05 werden in den Klassenstufen 1 bis 4 der Pestalozzischule in der Wiener Stra0e keine Schüler mehr aufgenommen. Die Zuordnung der Schüler erfolgt auf die verbleibenden Schulen für Lernbehinderte. Der Standort Wiener Straße wird zum Ende des Schuljahres 2008/09 geschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob Empfehlungen des Stadtelternrates zum Schulweg der Sonderschüler Berücksichtigung finden. Ziel ist es, angemessene Wegstrecken der Sonderschüler zu Einrichtungen, die bereits Erfahrungen in integrativer Beschulung haben, zu erhalten.
Berufsbildende Schulen
- Die Standorte Am Krökentor (derzeit BbS III), A.-Vater-Straße (derzeit BbS IV), Salzmannstraße (derzeit BbS VII) und Alt Westerhüsen (derzeit BbS VIII) werden als bestandsfähige Berufsschulstandorte entwickelt.
- Ab Schuljahr 2005/06 beginnt die Fusion der Berufsbildenden Schulen III und IV. Ziel ist der langfristige Bestand einer gewerblich-technischen BbS.
Hinweis: Die öffentlich verhandelten Unterlagen können im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de eingesehen werden.
Die Sitzung des Stadtrates wird am Montag, 9. Februar 2004, 15:00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 6.15 fortgesetzt.
Bei Rückfragen: Tel.: 03 91/5 40 27 17
