Finanzkrise der Städte

So habe die Stadt Kassel trotz intensivster Bemühungen zur Entschuldung Ende 2003 aufgelaufende Altfehlbeträge von 347,1 Millionen Euro aufzuweisen gehabt, die jahresbezogene Differenz zwischen Einnahmen von 520,32 Millionen und Ausgaben von 568,94 Millionen habe am Jahresende ein Minus von 48,62 Millionen ergeben. Einer der größten Ausgabepunkten seien wie auch schon in den Jahren zuvor die Leistungen der Sozial und Jugendhilfe gewesen. Im städtischen Pressedienst sagte OB Lewandowski, dass für Kassel hier dringend ein Weg gefunden werden müsse, von diesem hohen Niveau herunter zu kommen." Die bisherigen Reformen haben kaum Abhilfe geschaffen, stattdessen würden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitere Belastungen für die Kommunen, etwa für die Unterbringung, entstehen.

"Wenn diese Situation ein Dauerzustand bleibt, dann sind die Städte gezwungen, massive Einschnitte an den bisherigen Standards ihrer Leistungen vorzunehmen. Langfristig führt dies zu einem Verfall der in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Infrastruktur, insbesondere zu Schließungen von Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger und Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen", mahnte Lewandowski. Auch der damit verbunden Anstieg der Arbeitslosenrate könne nicht im Interesse der Bundesregierung liegen.