1. Drucksachen aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Das Schleinufer soll zwischen "Kiek in de Köken" und der Geißlerstraße vierspurig ausgebaut werden. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der Stadtrat. Jetzt können die Planungen für diesen Abschnitt sowie ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Im Haushalt 2004 stehen dafür 58.000 Euro bereit.

Die Stadträte beschlossen die Fortführung der Freiraumplanung für den Universitätsplatz. Die Kosten für die Aufwertung in Höhe von 115.800 EUR sollen aus Fördermitteln der Städtebauförderung "Stadtumbau Ost", Programmjahr 2004 finanziert werden. Die Realisierung der Aufwertung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Fördermittelbewilligung. Zur Freiraumgestaltung des Platzes wird eine öffentliche Bürgerversammlung durchgeführt.

Der Stadtrat beschloss die Haushaltsunterlage Bau (HU Bau) zur Errichtung zentraler Theaterwerkstätten mit einem Kostenrahmen von rund 7,5 Millionen Euro. Damit kann der Bau im Sommer dieses Jahres beginnen. Die bisher dezentralen Werkstätten werden am Standort Rogätzer Straße 31-32 zusammengeführt. Neben einer höheren Wirtschaftlichkeit bringt die Fusion auch bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

Die Stadträte beschlossen die Neufassung der "Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg". Die Satzung wurden entsprechend den neuen Landesregelungen geändert.

Der Stadtrat hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Hinweise und Anregungen geprüft und teilweise in den F-Plan aufgenommen. Die Änderung betrifft den Stadtteil Beyendorf-Sohlen, nach dessen Eingemeindung der Flächennutzungsplan der Gemeinde in den Plan der Landeshauptstadt eingearbeitet werden musste.

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen:

B-Plan Nr. 162-1 "Holzweg" - Änderung und öffentliche Auslegung

Mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes gibt sich die Landeshauptstadt Magdeburg einen Beiplan für den Klimaschutz. Mit dem Maßnahmeplan Klimaschutz 2004 ist gleichzeitig ein Ausbilck auf die Jahre 2005 und 2006 zu geben.

Der Oberbürgermeister wurde von den Stadträten beauftragt, die Landesregierung Sachsen-Anhalts aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung von Private Public Partnership-Projekten in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Private Public Partnerships sind zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft vereinbarte Kooperationen, die von kurzfristigen Einzelprojekten bis zu einer längerfristigen Zusammenarbeit reichen können.

Die Stadträte beauftragten den Oberbürgermeister, auf geeigneten öffentlichen Hinweis- und Informationsträgern über die Stadt (zum Beispiel Ortseingangsschilder) unter dem Namen Magdeburg den Zusatz "Stadt Ottos des Großen" anzubringen.

• Anwohnerparkplätze (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
• Wiedereinrichtung eines Königin-Luise-Denkmals (in den Kulturausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
• Nichtrealisierung der Fußgängerbrücke Sandtorstraße (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie in den Finanz- und Grundstücksausschus)
• Kurzzeitparken (in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, den Kommunal- und Rechtsausschuss, den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung)
• Überarbeitung der Baumschutzsatzung (in den Kommunal- und Rechtsausschuss, den Umweltausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)

Mit der Wiederherstellung von drei allegorischen Figuren für die Zollbrücke beauftragten die Stadträte eine Arbeitsgemeinschaft aus Schwerin (für die Figuren "Landwirtschaft" und "Schifffahrt") sowie einen Bildhauer aus Leipzig (für die Figur "Industrie"). Bei einer entsprechenden Förderung erhält der Leipziger Bildhauer auch den Auftrag für die Wiederherstellung der vierten allegorischen Figur ("Handel").

Der Stadtrat lehnte den Antrag eines Magdeburger Betriebes auf Erlass von steuerlichen Nebenforderungen ab.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat ermächtigt, bis zum 30. April 2004 Kommunalkredite in Höhe von 37,37 Millionen Euro aufzunehmen.

Der Stadtrat bestellte Simone Andruscheck bis zum 6. Oktober 2009 zur Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM).