Apel als fairen Gesprächspartner geschätzt

17. Februar 2004. Kassel (psk). Bedauert hat jetzt im städtischen Pressedienst Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Diskussion über die mögliche Beförderung von Jochen Apel, Vorsitzender des Personalrats der Inneren Verwaltung. Lewandowski stellte klar, bei Jochen Apel handele es sich um einen städtischen Mitarbeiter, dessen dienstliches Handeln immer den Interessen der Stadt und ihrer Mitarbeitern gedient habe und der von ihm auch als fairer und zuverlässiger Gesprächspartner geschätzt werde.

Der Eindruck einer besonderen Förderung von Personalratsmitgliedern sei falsch. Er entspreche weder dem beruflichen Lebenslauf des Personalratsvorsitzenden noch dem durch das Hessische Personalvertretungsgesetz geforderten Umgang mit freigestellten Personalratsmitgliedern. So sei Apel, als er 1988 die Funktion des freigestellten Personalratsvorsitzenden im Rathaus übernommen habe, bereits Abteilungsleiter des Bauverwaltungsamtes in der Besoldungsgruppe eines Amtmanns gewesen. Nach eingehender Prüfung hätten der Regierungspräsident und das Hessische Ministerium des Innern und des Sports einem Antrag der Stadt Kassel zur Übernahme von Jochen Apel in den höheren Dienst nach den Bestimmungen des Hessischen Beamtengesetzes für besonders befähigte Beamte des gehobenen Dienstes zugestimmt.

„Die Karriere von Apel unterscheidet sich damit nicht von anderen Führungskräften der Stadtverwaltung Kassel, denen es aufgrund ihrer dienstlichen Leistungen gelungen ist, die Laufbahn des höheren Dienstes zu erreichen. Diese Durchlässigkeit der Laufbahn wird als Teil einer flexiblen Personalpolitik von mir ausdrücklich begrüßt“, führte Lewandowski weiter aus.

Das Innenministerium habe anerkannt, das Jochen Apel neben seiner Personalratstätigkeit im erheblichen Umfang Tätigkeiten des höheren Dienstes wahrnehme. Im übrigen formuliere der Paragraph 64, Absatz 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, dass freigestellte Personalratsmitglieder durch ihre Personalratstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht beeinträchtigt werden dürften.

In Anbetracht der Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes und der Feststellung, dass Jochen Apel aufgrund seiner bisherigen beruflichen Qualifikation und Leistung grundsätzlich für die Leitung eines Fachamtes innerhalb der Stadtverwaltung in Frage komme und dass es sich - wie anerkannt - bei der Arbeit des Vorsitzenden des Personalrates um eine verantwortungsvolle und qualitativ hochwertige Tätigkeit handele, sei im Rahmen der Vorbereitung der Stellenplanberatung 2004/2005 geprüft worden, ob und wie die Stelle von Jochen Apel, wie verschiedene andere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung auch, angehoben werden könne beziehungsweise müsse. Aus verschiedenen Gründen, so Lewandowski weiter, habe er dann entschieden, die Anhebung der Apel-Stelle für den Haushaltsplan 2004/2005 nicht vorzuschlagen. Letztlich allerdings sei die Anhebung der Stelle die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die gemeinsam mit dem Haushaltsplan auch über den Stellenplan zu beraten und zu beschließen habe.

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