documenta-Stadt Kassel

Stadt und Landkreis weiter im Gespräch

17. Februar 2004. Kassel (psk). Über den Stand der regionalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel hat jetzt Oberbürgermeister Georg Lewandowski informiert. Im städtischen Pressedienst wies er am Dienstag darauf hin, dass Landkreis und Stadt Kassel weiterhin in Fragen der Zusammenarbeit im Gespräch seien. So habe jetzt Landrat Dr. Udo Schlitzberger in einem Brief angeregt, den Vorschlag des Kasseler SPD-Vorsitzenden Bertram Hilgen , die beiden Ausländerbehörden zusammenzulegen, aufzugreifen und dazu eine Projektgruppe zu bilden.

Nach einer ersten kurzen Überprüfung des Vorschlags könne sich auch die Stadt Vorteile von einer solchen Kooperation vorstellen, wobei die größeren Synergieeffekte sicherlich beim Landkreis anfielen. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass die Qualität der Dienstleistung auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben werde.

Welche Rechtsform bei der Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Kassel gewählt werde, solle ein Gutachter unabhängig klären. Ein entsprechendes Angebot eines renommierten Fachmannes liege jetzt der Stadt vor. Es werde nun zwischen der Stadt und dem Landkreis abgestimmt, ob dieses Gutachten entsprechend des Angebotes beauftragt werden könne, so Lewandowski weiter. Nach wie vor Thema sei auch die Zusammenlegung der beiden Gesundheitsämter. Hier warte die Stadt auf einen entsprechenden Entwurf des Landkreises für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, der in nächster Zeit der Stadt unterbreitet werden solle.

Im übrigen beschäftige sich bei der Stadt auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema der regionalen Zusammenarbeit. So sei eine Arbeitsgruppe Regionalreform beim Haupt- und Finanzausschuss gebildet worden, dem am 12. Februar das sogenannte Postlep-Gutachten vorgestellt worden sei. In den nächsten Wochen werde die Arbeitsgruppe wieder zusammentreten, um sich mit dem Thema zu beschäftigen, erklärte der Oberbürgermeister abschließend.

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