1. Anträge aus dem öffentlichen Sitzungsteil

Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, zum geeigneten Zeitpunkt eine Ausschreibung zur Beteiligung privater Dritter an der Magdeburger Hafen GmbH vorzubereiten. Der Ausschreibungstext ist den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, im Rahmen des IBA-Projektes für Magdeburg-Südost eine Mustervorhaben zur Bewahrung alter Bausubstanz zu initiieren. Ziel ist es, dass Verluste an historischer bzw. städtebaulich relevanter Bausubstanz vermieden werden. Die Internationale Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) soll die Praxis des Stadtumbaus durch konkrete Projekte veranschaulichen. Im Rahmen der IBA werden bisherige Wege des Planens und Bauens hinterfragt und Lösungsstrategien angeboten, aus denen sich innovative Projekte zukünftiger Stadtentwicklung ableiten lassen.

Die Stadträte bekannten sich zur Notwendigkeit der Fortführung des so genannten Feststellenprogramms zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Land Sachsen-Anhalt. Der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, sich in geeigneter Form für die Fortsetzung des Programms durch das Land einzusetzen. Die im Stadtrat vertretenden Landespolitiker werden vom Jugendhilfeausschuss gebeten, sich ebenfalls für die Fortsetzung des Programmes einzusetzen.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte, die fällige Straßenausbaubeiträge an die Bauträger bereits bezahlt haben, bei Insolvenz der Bauträger von der Zahlung an die Stadt freigestellt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, dem Kommunal- und Rechtsausschuss sowie dem Finanz- und Grundstücksausschuss zur Kenntnis zu geben.

• Einrichtung einer gentechnikfreien Region (in den Umweltausschuss sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung)
• Kommunales Präventionskonzept (in den Jugendhilfeausschuss)
• Ausgleichflächenmanagement (in den Umweltausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
• Standortsicherung "Ecolé" (in den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport)
• Uni- und Hochschulstandort Magdeburg (in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung, den Verwaltungsausschuss sowie in den Kommunal- und Rechtsausschuss)
• Alte Magdeburger Kunst im öffentlichen Raum (in den Kulturausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr)
• Änderung der Ausschussstruktur - Neufassung der Hauptsatzung (in den Verwaltungsausschuss)
• Städtische Gesellschaften (in den Kommunal- und Rechtsausschuss sowie den Verwaltungsausschuss)
• Beteiligung der Magdeburger Hafen GmbH (in den Kommunal- und Rechtsausschuss)

Der Stadtrat stimmte einem Vorschlag der Verwaltung zu, eine Gewerbesteuerforderung und dazugehörende steuerliche Nebenleistungen nicht zu vollstrecken.

Die Stadträte stimmten dem Abschluss von Nachträgen zu Verträgen mit der BauBeCon Holding AG und der KGE Kommunalgrund GmbH über die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen zu.

Der Stadtrat trat einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Bericht einer überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes bei.