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| Magdeburg, 17. März 2004 |
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Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters Magdeburg. Neustrukturierung der Schiedsstellen Die Verwaltung schlägt vor, die Zahl der Schiedsstellen im Stadtgebiet künftig auf sieben zu begrenzen und die Einzugsbereiche neu zu gliedern. Die Schiedsstellen führen Schlichtungsverfahren über streitige Rechtsangelegenheiten durch. Sie sind mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besetzt. Folgende Schiedsstellen führen künftig Schlichtungsverfahren: Schiedsstelle 01 Stadtgebiete: Barleber See, Rothensee, Neustädter See, Industriehafen, Kannenstieg, Neustädter Feld, Alte Neustadt, Neue Neustadt Schiedsstelle 02: Stadtgebiete: Altstadt, Buckau, Brückfeld, Werder, Cracau, Berliner Chaussee, Randau, Calenberge, Prester, Pechau Schiedsstelle 03: Stadtgebiete: Alt Olvenstedt, Neu Olvenstedt Schiedsstelle 04: Stadtgebiete: Stadtfeld Ost, Nordwest Schiedsstelle 05: Stadtgebiete: Stadtfeld West, Sudenburg Schiedsstelle 06: Stadtgebiete: Diesdorf, Ottersleben, Reform, Lemsdorf Schiedsstelle 07: Stadtgebiete: Hopfengarten, Leipziger Straße, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Beyendorf/Sohlen
Darüber hinaus endet für die jetzigen Schiedspersonen der Schiedsstellen 01, 04, 05, 06, 07 und 08 die Amtsperiode im Mai und September 2004, so dass Neubesetzungen erforderlich sind. Die Verwaltung schlägt folgende Neubesetzungen vor: 1. Schiedsstelle 04: Vorsitzender: Herr Knut Eicke Stellvertreter: Herr Bernhard Appelt Stellvertreter: Herr Peter Boost 2. Schiedsstelle 02: Vorsitzender: Herr Ulrich Büscherhoff 3. Schiedsstelle 05: Vorsitzende: Frau Marita Dobbert Stellvertreterin: Frau Karin Linder Über die Neustrukturierung und Neubesetzung der Schiedsstellen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Mai. Drucksachen: DS0149/04 Neustrukturierung der Schiedsstellen DS0150/04 Neuwahl von Schiedspersonen
Verwaltung einer Stiftung Das Kulturhistorische Museum will die "Manfred Meinz und Jutta Schoeller-Meinz-Stiftung" treuhänderisch verwalten. Die unselbständige Stiftung des privaten Rechts ist eine umfangreiche und sehr kostbare Sammlung Magdeburger Fayencen mit einem Gesamtwert von 360.000 Euro. Mit der Gründung der Stiftung kann die Porzellansammlung dauerhaft dem Kulturhistorischen Museum übertragen und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Über die Übernahme der Stiftung und den Abschluss eines entsprechenden Treuhandvertrages muss der Stadtrat entscheiden. Nach Beratung der entsprechenden Drucksache in den Ausschüssen ist sie voraussichtlich im Mai auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. DS0043/04/Übernahme und treuhänderische Verwaltung dewr Manfred meinz und Jutta Schoeller-Meinz Stiftung
B-Plan "Bahnhofsvorplatz"/B-Plan "Franckestraße" Das Areal des ehemaligen Busbahnhofes soll künftig im Rahmen des Bebauungsplanes "Franckestraße" entwickelt werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Areal aus dem B-Plan "Bahnhofstraße" auszugliedern und den B-Plan in diesem Teilbereich aufzuheben. Analog sind Änderungen des Geltungbereiches für den B-Plan "Franckestraße" erforderlich, der das betreffende Areal aufnimmt. Mit der Neugliederung ist eine einheitliche Entwicklung der Flächen südlich der Hasselbachstraße möglich. Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat über die Änderungen. Anschließend wird der Entwurf des B-Plans "Franckestraße öffentlich ausgelegt. DS0063/04 Aufhebung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 237-1 "Bahnhofsvorplatz" im Teilbereich südlich der Hasselbachstraße DS0062/04 Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 238-5 "Franckestraße" DS0065/04 Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebaujungsplan Nr. 238-5 "Franckestraße"
Aufhebung des B-Planes "Klusdamm/Thomas-Mann-Straße" Der Bebauungsplan "Klusdamm/Thomas-Mann-Straße" soll im Bereich der ehemaligen Kaserne aufgehoben werden, um in einem gesonderten Verfahren entwickelt zu werden. DS0050/04 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 267-1 "Klusdamm/Thomas-Mann-Straße" in einem Teilbereich
B-Plan "Einkaufszentrum Große Diesdorfer Straße" Für den Bebauungsplan Nr. 218-1.2 "Einkaufszentrum Große Diesdorfer Straße" hat die Verwaltung die während der öffentlichen auslegung eingegangenen Anregungen und Hinweise abgewogen. Da keine Anregungen eingegangen sind, soll der B-Plan als Satzung beschlossen werden. Auf dem Gelände südlich der Großen Diesdorfer Straße (ca. Höhe Liebermannstraße) soll ein Verbrauchermarkt und mehrere kleinere Geschäfte entstehen. Der B-Plan schafft dafür Baurecht. DS0050/04 Behandlung der Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 218-1.2 "Einkaufszentrum Große Diesdorfer Straße" DS0051/04 Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 218-1.2 "Einkaufszentrum Große Diesdorfer Straße"
B-Pläne zu Dauerkleingärten Mit einer Reihe von Bebauungsplänen will die Stadt den Fortbestand von Dauerkleingartenanlagen sichern. Dies betrifft die Kleingartenanlagen
Für die entsprechenden Bebauungspläne hat die Verwaltung die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise und Anregungen abgewogen und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet. Nach Behandlung der Anregungen im Stadtrat sollen die entsprechenden B-Pläne als Satzungen beschlossen werden. Hinweis für Journalisten: Für weitergehende Recherchen finden Sie die Nummern der Drucksachen, die Sie über das Ratsinformationssystem und www.magdeburg.de abrufen können. Die Drucksachen sind ab Mittwoch im Internet zugänglich. Bitte nutzen Sie für den Zugang die Recherche-Funktion des Ratsinformationssystems. |
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Stadt Magdeburg Frau Dr. Cornelia Poenicke Büro des Oberbürgermeisters Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin Alter Markt 6 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 40 27 69 FAX: (03 91) 5 40 21 27 E-Mail: presse@magdeburg.de URL: www.magdeburg.de |
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