Meppen/Leer -Vor den gravierenden finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe warnen die Landräte und Oberkreisdirektoren aus der Region Weser-Ems. Nach ersten Berechnungen würden die in Berlin getroffenen Entscheidungen allein bei den Kommunen zu Mehrkosten in Höhe von über 120 Millionen Euro führen. "Das wäre der Bankrott für die kommunale Selbstverwaltung", so der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage.

Unabhängig von der möglichen Option zur Übernahme der Aufgaben von der Bundesagentur für Arbeit steht für die Landkreise zum Jahreswechsel ein weiterer Umbruch an. Während die Arbeitsverwaltung bislang für die Auszahlung von Arbeitslosengeld sowie -hilfe zuständig war und die Kommunen ergänzende Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung ausgezahlt haben, sei jetzt geplant, die Verantwortlichkeiten künftig zu verändern.

Ab Januar sollen die Landkreise die Zahlungen an erwerbsunfähige Arbeitslose für Unterkunft und Heizkosten, Kinderbetreuung sowie Beratungseinrichtungen übernehmen. Die Bundesagentur für Arbeit bleibe zuständig für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Frage der Erwerbsfähigkeit werde allerdings auch von der Bundeseinrichtung festgestellt. Viele Betroffene müssten künftig zwei verschiedene Behörden aufsuchen, um ihre Leistungen erhalten zu können. Durch die Zuständigkeitsveränderungen komme es nach Berechnungen der Landkreise in Weser-Ems statt der versprochenen Entlastung für die Kommunen zu einer Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Landkreis Leer rechne allein mit Mehrkosten von rund 12,6 Millionen Euro jährlich, die refinanziert werden müssten. Dies würde die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis in den Ruin treiben und die kommunale Handlungsfähigkeit auf Dauer einstellen, so Bramlage. Nur eine Korrektur der im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse könne die drohende Milliardenbelastung für die Landkreise noch verhindern, appellieren die Landräte und Oberkreisdirektoren parteiübergreifend an die verantwortlichen Politiker. Dazu sei auch über eine generelle Verschiebung des Gesetzes nachzudenken.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle: Dieter Backer