Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Kassel 2003

Rückläufige Einnahmen führen zu Jahresdefizit in Höhe von 44,8 Millionen Euro

25. März 2004. Kassel (psk). Konnte noch das Jahr 2002 mit einem Überschuss in Höhe von 5,2 Millionen Euro abgeschlossen werden, wird der Jahresabschluss 2003 ein Defizit in Höhe von 44,8 Millionen Euro ausweisen, teilte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst mit. Wegbrechende Einnahmen seien dafür hauptsächlich verantwortlich. „Allein durch den Rückgang der Schlüsselzuweisung des Landes um rund 32 Millionen Euro und Mindereinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund sechs Millionen Euro fehlen fast 38 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2002 in der städtischen Kasse.“ Hinzu kommen Ausgabensteigerungen bei den Sozialhilfezahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Euro und bei den Jugendhilfeleistungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

„Aus den vorgenannten Zahlen wird deutlich“, so Dr. Barthel, „dass die wesentlichen Gründe für die weitere Erhöhung des Altfehlbetrages auf nunmehr insgesamt 336,8 Millionen durch nicht von der Stadt Kassel beeinflussbare Faktoren verursacht wurden.“

Enttäuscht äußerte sich der Stadtkämmerer insbesondere über die Ergebnisse der Beratung im Rahmen der Gemeindefinanzreform, die in Verbindung mit bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, des Gesundheitswesens und der Sozialhilfe eine leistungsgerechte Finanzbasis des kommunalen Sektors bilden sollten:

Stadtkämmerer Dr. Barthel: „Eine Reform der Gewerbesteuer wurde wiederum nicht erreicht.“

Aus der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden den Kommunen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe anstelle der angekündigten finanziellen Verbesserungen drohen. Es sei daher dringend geboten, so Dr. Barthel, dass im Zuge der weiteren Beratungen der Neustrukturierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die immer wieder zugesicherte deutliche Entlastung der Kommunen umgesetzt werde und die vollständige oder teilweise Abschöpfung dieser Entlastung durch neue - wenn auch wünschenswerte - sozialpolitische Aufgaben unterbleibe.

Darüber hinaus müsse der Kommunale Finanzausgleich im Lande Hessen trotz der verbreiteten Finanznot der öffentlichen Hände so reformiert werden, dass die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen stabilisiert wird, um ihre Position im interkommunalen Wettbewerb zu stärken.

Ferner bleibe das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen Finanzhilfen zum zügigen Abbau dieser Schulden zu leisten und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen zielführend zu unterstützen, unterstrich Kassels Stadtkämmerer.

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