Das Landesverwaltungsamt hat den vom Stadtrat im Januar verabschiedeten Haushalt 2004 für die Landeshauptstadt Magdeburg mit Auflagen genehmigt. Während die Genehmigung keine Veränderungen für den Verwaltungshaushalt beinhaltet, wurde der Höchstbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen von 41,24 Mio. Euro auf 30,34 Mio. Euro reduziert.

Nach der durch den Abzug der nicht genehmigten Kreditsummen erforderlich gewordenen Überarbeitung des Haushaltsplanes beträgt das Volumen des Vermögenshaushaltes in der jetzt vorliegenden Drucksache 152,65 Mio. Euro. Zur Senkung der Ausgaben haben die Dezernate und Fachämter Vorschläge unterbreitet und dafür eine zeitliche Verschiebung und Reduzierung von Investitionen geprüft.

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, in seiner Sitzung am 15. April 2004 der Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes beizutreten, damit der Haushalt 2004 freigegeben wird und umgesetzt werden kann. Zuvor wird die Drucksache im Finanz- und Grundstücksausschuss beraten.

Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss für 2002 der Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg GmbH (FEZM) liegt vor und wurde in der Dienstberatung zur Kenntnis genommen. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Gesellschaftervertretern anzuweisen, den Abschluss mit einem Jahresüberschuss von 3.145,45 Euro festzustellen und den Geschäftsführern für das Wirtschaftsjahr 2002 Entlastung zu erteilen.

DS0204/04 Jahresabschluss 2002 der Betreibergesellschaft Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg GmbH (FEZM).

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 256-2 "Wohnpark Hohefeld" soll öffentlich ausgelegt werden. Auf der Fläche südlich der Berliner Chaussee ist der Bau von Einfamilien- und Doppelhäusern geplant. Der B-Plan schafft dafür Baurecht. Zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist neben der Auslegung der Planungsunterlagen auch eine Bürgerversammlung vorgesehen. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat.

DS0204/04 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 256-2 "Wohnpark Hohefeld"

Das vom Umweltamt im Jahr 2000 gestartete Projekt zur Energieeinsparung "fifty/fifty an Magdeburger Schulen" hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Ziel des Projektes ist die Energieeinsparung in den drei Bereichen Wasser, Wärme und Strom durch verhaltensbedingte Maßnahmen. Fifty-fifty heißt, dass die Schulen am Schuljahresende 50 Prozent der eingesparten Energiekosten bekommen. Gleichzeitig sollen mit dem Projekt den Schülern die Zusammenhänge im Klimaschutz zwischen dem eigenen Handeln vor Ort und den globalen Auswirkungen näher gebracht werden.

Begonnen wurde das Projekt zunächst mit drei Schulen, derzeit beteiligen sich neun Schulen daran. In den ersten drei Schuljahren nach der Projekteinführung kamen den Schulen insgesamt 15.490 Euro zu Gute. Für das im Jahr 2003 zu Ende gegangene Schuljahr wird mit Auszahlungen von etwa 13.000 Euro gerechnet.

Als Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte und hat sich Magdeburg verpflichtet, auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu sollen in diesem Jahr Projekte der Vorjahre fortgesetzt bzw. eine neue Maßnahme aufgenommen werden. Der entsprechende Maßnahmeplan für 2004 mit Ausblick auf die Jahre 2005 und 2006 wurde in der Dienstberatung bestätigt.

Zu den einzelnen Maßnahmen für 2004 gehören neben dem fifty/fifty-Projekt zur Energieeinsparung an Magdeburger Schulen auch die Erarbeitung eines Serviceangebotes der Stadt für die Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen (Solarkommune), die Gestaltung von Aktionstagen mit Schulen als Fortführung der Mobilitätskonferenz vom September 2003, die Beratung von Bürgern zu energie- und klimarelevanten Fragestellungen sowie die Projektunterstützung im Rahmen der Mitgliedschaft im Klimabündnis.

Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat abschließend über den Maßnahmeplan entscheiden.

Für weitergehende Recherchen finden Sie die Nummern der Drucksachen, die Sie über das Ratsinformationssystem und www.magdeburg.de abrufen können. Die Drucksachen sind ab Mittwoch im Internet zugänglich. Bitte nutzen Sie für den Zugang die Recherche-Funktion des Ratsinformationssystems.