Sanierung ländlicher Wege zum Hochwasserschutz

Das Hochwasser im August 2002 hat in Ostelbien u.a.ländliche Wege beschädigt, die als Zugang zu Hochwasserschutzanlagen (v.a. Deiche) benötigt werden und die deshalb saniert werden müssen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dafür Fördermittel bereitgestellt, die den Ausbau dieser Wege für den Einsatz schwerer Technik zur Deichverteidigung ermöglichen soll. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte Magdeburg die Förderung für insgesamt acht Wege in Pechau und Randau/Calenberge beantragt. Inzwischen liegt der Förderbescheid für sieben Wege vor, für deren Saneirung stellt das Land insgesamt 1,028 Mio. Euro zur Verfügung. Ein weiterer Förderbescheid über 285.000 Euro ist für Mitte des Jahres in Aussicht gestellt. Die Sanierung muss bis Ende November abgeschlossen sein.

Da die Stadt bei der Finanzierung der Baumaßnahmen in Vorleistung gehen muss, beantragt die Verwaltung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,313 Mio. Euro, über die der Stadtrat beschließen muss.

Mit dem Schulentwicklungsplan hat der Stadtrat u.a. die Zusammenlegung von Schulen beschlossen. Nachdem die Gesamtkonferenzen der betroffenen Schulen über die künftigen Namen entschieden hat, soll der Stadtrat den Vorschlägenn in Einzelbeschlüssen folgen. Die künftigen Namen sind

• Grundschule "Am Vogelgesang" (GS "Am Vogelgesang" u. GS "Nachtweide")
• Grundschule "Am Bördegarten" (GS "Am Bördegarten" u. GS "AM Neustädter Feld")
• Grundschule "Am Kannenstieg" (GS "Am Kannenstieg" u. GS "Milchweg")
• Grundschule Nordwest (GS "Nordwest" und GS "Gneisenauring")
• Sekundarschule "Gottfried Wilhelm Leibniz" (Sek. "G:W. Leibniz" u. Sek. "Walther Rathenau")
• Sekundarschule "Friedrich Naumann" (Sek. "F. Naumann" u. Sek. "Heinrich Germer")
• Sekundarschule "Wilhelm Weitling" (Sek. "W. Weitling" u. Sek. "Stephan Schütze")

Die Entgeltordnung für die Städtische Volkshochschule soll geändert werden. Dabei werden die Beträge pro Unterrichtsstunde - bisher infolge der Euro-Umstellung unrund - auf volle 0,10 Euro nach oben bzw. unten geglättet. Darüber hinaus berücksichtigt die neue Entgeltordnung die Änderungen im Erwachsenenbildungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Juni.

Der Verwaltungsspitze lag die Vorplanung zum Neubau der Feuerwache Nord vor. Die Verwaltung schlägt vor, auf deren Grundlage die HU-Bau zu erarbeiten. Entscheiden muss darüber - nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen - der Stadtrat.

Der Neubau einer Feuerwache in der Peter-Paul-Straße ist Teil des vom Stadtrat beschlossenen Feuerwehrkonzeptes. Für den Neubau sollen insgesamt 9,7 Mio. Euro investiert werden. Er löst die beiden Wachen Mitte (Brandenburger Straße) und Neustadt (Nachtweide) ab.

Die Verwaltung hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum einfachen Bebauungsplan Nr. K-05 "Bienenhain" (zwischen Albert-Vater-str. und Lorenzweg) vorgebrachten Anregungen abgewogen und schlägt vor, sie teilweise zu berücksichtigen. Nach Zustimmung des Stadtrates soll der B-Plan als Satzung beschlossen werden.