Arbeitslosengeld II: Stadt verhandelt mit Arbeitsagentur

15. April 2004. Kassel (psk). Bereits seit längerem führt die Stadt Kassel mit der Arbeitsagentur Kassel über die Einführung des Arbeitslosengeldes II Gespräche, teilte jetzt der Leiter des Kasseler Sozialamtes, Detlev Ruchhöft im Pressedienst der Stadt Kassel mit. Durch das verzögerte Gesetzgebungsverfahren für ein sogenanntes Kommunales Optionsgesetz, das zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat streitig verhandelt werde, fehlten aber die Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen. Die Gespräche mit der Arbeitsagentur - zuletzt am vergangenen Mittwoch - würden vor dem Hintergrund des im Dezember 2003 beschlossenen Sozialgesetzbuches, 2. Teil (SGB II), geführt, dass die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe regele. Darin seien auch die Grundlagen für die Bildung von sogenannten Arbeitsgemeinschaften zwischen den Arbeitsagenturen und den Kommunen vorgesehen. Mit diesem Modell solle erreicht werden, dass die Vermittlung in Arbeit und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie der ergänzenden Leistungen für die Familienangehörigen der Arbeitslosen aus einer Hand erfolge, führte Ruchhöft weiter aus. Die Kommunen hätten zu entscheiden, ob diese Aufgaben in einer Arbeitsgemeinschaft mit den Arbeitsagenturen oder alternativ in eigener Zuständigkeit (Optionsmodell) ausgeführt würden.

Das neue Gesetz trete am 1. Januar 2005 in Kraft, erklärte Ruchhöft weiter. Dadurch stünden alle Beteiligten unter einem erheblichen zeitlichen Druck. Die Arbeitsagentur und die Stadt Kassel seien sich ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen bewusst. Es müsse erreicht werden, so Ruchhöft weiter, dass die Leistungen zeitgerecht gezahlt werden könnten und vor allem die Vermittlung in Arbeit besser organisiert werde. Deshalb werde die Umsetzung dieses komplexen Gesetzeswerkes in Kassel zeitnah weiter verhandelt und die Entscheidungsgrundlagen für die städtischen Gremien erarbeitet.

Schwerpunkte seien primär die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Kassel, die aufgrund der verzögerten Beratungen auf der Bundesebene immer noch nicht genau berechnet werden könnten. Ziel der Kommunalen Spitzenverbände sei die tatsächliche Entlastung der Kommunen. Nach dem aktuellen Stand sei damit zu rechnen, dass die Städte voraussichtlich Mehrkosten gegenüber den jetzigen Leistungen der Sozialhilfe haben würden. „Die Ergebnisse in Berlin haben gravierende Auswirkungen auf die Entscheidungen vor Ort“, meinte der Sozialamtsleiter, der abschließend deutlich machte, dass die Ergebnisse der Gespräche auf der Bundesebene bald vorliegen müssten, damit die umfassende, wichtige Reform zum 1. Januar nächsten Jahres für die betroffenen Menschen verträglich umgesetzt werden könne.

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