Haushaltssatzung 2004

Der Stadtrat hat den Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2004 für die Landeshauptstadt Magdeburg mehrheitlich zugestimmt. Damit ist die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen von 41,2 Mio. Euro auf 30.4 Mio. Euro bestätigt. Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung dieser Vorgabe, d.h. die Liste der Vorschläge zur Streckung bzw. Verschiebung von Investitionen hat der Stadtrat zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr überwiesen.

Der Stadtrat hat die von der Stadtkämmerei vorgelegte und vom Rechnungsprüfungsamt Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 bestätigt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt.

Der Stadtrat nahm den neuen "Handlungsrahmen für Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten" der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH zur Kenntnis. Die Gesellschaftervertreter der Stadt wurden angewiesen, diesen Handlungsrahmen zu beschließen.

Der Stadtrat nahm folgende Jahresabschlüsse zur Kenntis:

• Jahresabschluss 1999 der Magdeburg Hafen GmbH (MHG)
• Jahresabschluss 2000 der Magdeburg Hafen GmbH (MHG)
• Jahresabschluss 2001 der Magdeburg Hafen GmbH (MHG)
• Jahresabschluss 2002 der Magdeburg Hafen GmbH (MHG)
• Jahresabschluss 2002 der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG)
• Jahresabschluss 2002 Innovations- und Gründerzentrum Magdeburg GmbH (IGZ GmbH)

Die Gesellschaftervertreter wurden angewiesen, in den zuständigen Gremien den Jahresabschluss festzustellen und den Geschäftsführern für das jeweilige Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen.

Mit dem Beschluss zur Schulentwicklungsplanung hatte der Stadtrat den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport beauftragt, den Schulbezirk für die Sekundarschule "Ernst Wille" neu zu strukturieren, um den Erhalt der Schule zu sichern. Die Verwaltung schlägt vor, den Einzugsbereich für die Wille-Schule nach Norden zu erweitern um die Goethe-Siedlung und die Friedenshöhe. Ebenfalls geändert werden die Schulbezirke für die Sekundarschulen "Johann Wolfgang von Goethe" und "Clara Zetkin", um diese durch die Neuordnung des Einzugsbereiches für die Wille-Schule nicht in ihrem Bestand zu gefährden. Der Stadtrat folgte diesen Vorschlägen und beschloss zudem, den Schulbezirk der Grundschule "Am Westring" in seiner ursprünglichen Größe wie vor der Änderung 2003 zu definieren.

Im Rahmen des URBAN-Projektes soll in der Rogätzer Straße eine neue Freizeiteinrichtung für Kinder- und Jugendliche entstehen. Die Verwaltung schlägt vor, diese neue KJFE als Standort für die Alte Neustadt in die Jugendhilfeplanung aufzunehmen, um dem Investor Sicherheit zu geben. Baubeginn ist voraussichtlich Mitte 2004.

Die Stadt will die Einrichtung nach Fertigstellung mit bis zu 112.300 Euro pro Jahr fördern, von diesen Mitteln sollen zwei Personalstellen und die Betriebskosten finanziert werden. Die KJFE "Sasse" in der Peter-Paul-Straße soll ab 2005 den Jugendlichen in Selbstverwaltung übergeben werden, sofern deren Selbstverwaltungskompetenz bis dahin ausreichend entwickelt ist. Die Verwaltung wird für diese KJFE künftig nur noch einen Betriebskostenzuschuss bis max. 3.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

In die Planungen des neuen Jugendklubs in der Rogätzer Straße werden die künftigen Nutzer einbezogen. Dazu wurde eine Planungsgruppe gebildet, der u.a. die Kinderbeauftragte, Mitarbeiter des Jugendamtes und des Entwicklungsträgers, Kinder und Jugendliche sowie Kindersonne e.V. gehören. Bisher fanden drei Workshops statt, in denen die Kinder und Jugendlichen Ideen sammelten, Entwürfe fertigten und gemeinsam mit einem Planungsbüro den endgültigen Entwurf für die neue Einrichtung gestalteten.

Der Stadtrat folgte den Vorschlägen der Verwaltung und legte fest, dass der Standort Peter-Paul-Straße ("Sasse") nach Fertigstellung der neuen KJFE im Rahmen der Jugend- und Sozialhilfeplanung neu definiert werden muss.

Der Stadtrat beschloss den überarbeiteten Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime (SSW).

Der Stadtrat fasste Beschlüsse zu folgenden Bebauungsplänen:

• B-Plan Nr. 267-3 "Leuschnerstraße" - Beschluss zu Aufstellung, Erstellung des Entwurfs und öffentlichen Auslegung mit dem Ziel, in dem Bereich Baurecht für individuelles Wohnen zu schaffen
• B-Plan Nr. 256-3 "Ziegelei-Privatweg" - Beschluss zur Änderung, der B-Plan wird geteilt
• B-Plan Nr. 103-4 "Südliche Burger Straße/Tierheim" - Behandlung der Anregungen und Hinweise zum B-Plan, der Stadtrat ist den Anregungen teilweise gefolgt und hat den B-Plan als Satzung beschlossen
• B-Plan Nr. 341-1 "Straßenbau Brenneckestraße" - Änderung des Geltungsbereiches und öffentliche Auslegung des Entwurfs. Die Änderung berücksichtigt den bisherigen Ausbau der Brenneckestraße und die Erfordernisse zur Anbindung an den Magdeburger Ring.
• B-Plan Nr. 237-2 "Zentraler Platz/Elbufer" - Änderung des Geltungsbereiches und erneute öffentliche Auslegung. Der Stadtrat beschloss, dass das Dach des dort entstehenden Parkhauses begrünt wird und legte die Bedingungen dafür fest. Drüber hinaus sicherte sich der Stadtrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Fassade. Der B-Plan-Entwurf wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Die bislang betrieblich-öffentlichen Straßen "An der Wisninger Wuhne" (Sülzegrund), "Kraftwerk-Privatweg" (Rothensee) und "Zuckerstraße" (Sudenburg) werden ganz oder teilweise zu Privatstraßen umgewidmet.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie im Internet unter http://ratsinfo.magdeburg.de. Von den einzelnen Tagesordnungspunkten aus können Sie die öffentlichen Dokumente direkt erreichen.