Neue Gebühren für den Rettungsdienst (DS0308/04)

Die Verwaltung hat die "Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Magdeburg" aktualisiert und legt dem Stadtrat mit dem Entwurf der neuen Satzung eine neue Gebührenkalkulation vor. Die Kalkulation erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und wurde mit den Krankenkassen, die die Kosten des Rettungsdienstes tragen, abgestimmt. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat die neue Satzung beschließen.

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat neue Pauschalen für die Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft vor. Diese können künftig über Pro-Platz-Pauschalen oder eine sogenannte Defizitfinanzierung (detaillierte Kostenabrechnung) gefördert werden. Die Pauschalen sollen die Kosten eines Platzes nach Abzug der Elternbeiträge und eines Eigenanteils des Trägers decken und werden gewährt für den Monat, in dem der Platz belegt ist. Die Höhe der Pauschalen wird durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss festgelegt. Art und Höhe der Kostenerstattung werden jeweils in Vereinbarungen mit den freien Trägern festgelegt. Die Einführung der neuen Finanzierungsmodelle erfolgt nach Bestätigung durch den Stadtrat.

Der Hort "Grenzweg" in Olvenstedt soll zum 1. August an das Kinderfilmstudio Magdeburg e.V. über tragen werden (DS0139/04). Zum gleichen Zeitpunkt plant die Verwaltung die Übertragung des Hortes Buckau an den Verein "Quo Vadis". Beiden Trägern stellt die Stadt mietfrei bedarfsgerechte Räume zur Verfügung. Vorgesehen ist darüber hinaus die Überleitung der städtischen Mitarbeiter an die neuen Träger. Die Einzelheiten der Übertragung werden jeweils in einem Vertrag geregelt, der nach Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung abgeschlossen werden kann.

Um Baurecht für Umbaumaßnahmen im Zoologischen Garten und im angrenzenden Vogelgesangpark zu schaffen sollen zwei Bebauungspläne aufgestellt werden, der B-Plan Nr. 121-1 "Im Steingewände/Zoo" (DS0120/04) und der B-Plan Nr. 121-2 "Am Vogelgesang/Zoo" (DS0121/04). Für beide B-Pläne erfolgt nach dem Aufstellungsbeschluss die frühzeitige Bürgerbeteiligung, bei der die Planungsziele offen gelegt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 453-1 "Budenbergstraße" wurde geändert und soll erneut öffentlich ausgelegt werden. Das Areal, u.a. Betriebsgelände des ehemaligen MAW ist inzwischen von Altlasten befreit. Auf dem Gelände war ursprünglich der Neubau von Mehrfamilienhäusern geplant, nachdem der Bedarf dafür erloschen ist, sollen dort Reihen- und Doppelhäuser entstehen. Über die erneute öffentliche Auslegung muss der Stadtrat entscheiden.