documenta-Stadt Kassel

Kürzungen beim Wohngeld

Oberbürgermeister Lewandowski fürchtet negative Auswirkungen in Millionenhöhe

27. April 2004. Kassel (psk). Negative Auswirkungen in Millionenhöhe erwartet Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski für den städtischen Haushalt für den Fall, dass, wie von der Bundesregierung vorgesehen, die Kommunen für die Kosten von Unterkunft und Heizung aller sogenannter Transferleistungsempfänger bei gleichzeitigem Wegfall des Wohngeldanspruchs zuständig würden. Er halte es wohnungs- und sozialpolitisch für verfehlt, den allgemeinen Wohngeldanspruch zusätzlich zu kürzen. Dies führe dazu, dass Menschen in prekärer Einkommenssituation zusätzlich bedürftig würden, da ihr Wohngeldanspruch vollkommen entfalle und sie dann gleichzeitig den vollen Leistungsanspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten hätten. „Gerade das Wohngeld soll eine Sozialleistung sein“, so Lewandowski weiter, „die mit hoher Treffsicherheit einkommensschwachen Mieterhaushalten zugute kommt und ihnen so eine angemessene Wohnraumversorgung zu tragbaren Wohnkosten sichert.“

Die weit überwiegende Zahl der Haushalte in den Städten seien Mieterhaushalte. Aufgrund des höheren Mietniveaus in den Kernstädten seien viele der einkommensschwächeren Haushalte darauf angewiesen, durch Wohngeld unterstützt zu werden. Kürzungen beim Wohngeld würde entsprechend überproportional städtische Haushalte treffen. Dies wiederum führe dazu, dass beispielsweise in Kassel der finanzielle Spielraum für Investitionen weiter eingeschränkt werden müsste. Dies habe Konsequenzen für die heimische Wirtschaft und das heimische Handwerk, „denn weniger Geld im Stadtsäckel bedeute auch weniger Aufträge und somit leider auch bei vielen Branchen weniger Arbeitsplätze.“

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