Zum Jahresbeginn 2005 werden - so der Beschluss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 17. Dez. 2003 - Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt (HARTZ IV). Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit bereiten die Zusammenführung gemeinsam vor und stimmen das künftige Verfahren ab.

Bislang wird Arbeitslosenhilfe durch die Agenturen für Arbeit gezahlt, für die Sozialhilfe sind die Kommunen zuständig. Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II entsteht für die erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Anspruchsberechtigten sowie für die mit ihnen in einer Bedarfgemeinschaft lebenden Personen ein einheitliches Leistungssystem aus Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen. Träger dieser Leistung sind sowohl die Bundesagentur für Arbeit (z.B. für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes) als auch die Kommune (für Hilfen zur Eingliederung, Schuldnerberatung, Leistungen zur Unterkunft und Heizung).

Nach derzeitigen Schätzungen sind in Magdeburg deutlich über 20.000 Personen, die bislang Anspruch auf Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatten, von der Neuregelung betroffen. Beide Behörden sind sich darüber einig, dass die nötigen strategischen Entscheidungen, die fachliche Klärung und die organisatorische Vorbereitung zur Umsetzung von HARTZ IV nur in enger Zusammenarbeit und durch Nutzung der vorhandenen Erfahrungen möglich sind.

"Deshalb haben die Stadtverwaltung und die Agentur für Arbeit Magdeburg ein Projektsteuerungsteam gebildet, dass alle erforderlichen Schritte koordiniert und innerhalb der beiden beteiligten Behörden abstimmt", erläutert Magdeburgs Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit, Beate Bröcker, das weitere Vorgehen. "Darüber hinaus gibt es insgesamt acht gemeinsame Arbeitsgruppen, die sich mit der Lösung von Detailfragen, z.B. das künftige Verfahren, die Standortplanung für ein Job-Center oder Fragen der Finanzierung, kümmern."

Die zukünftige Zusammenarbeit sieht der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Magdeburg, Wolfgang Meyer, unter dem Aspekt, "dass jeder die Aufgaben übernimmt, für die er das beste Knowhow besitzt. Denn nur so können wir die vor uns stehende Herausforderung erfüllen."

Auch wenn der Gesetzgeber noch verschiedene Einzelheiten zu regeln hat, wollen beide Behörden die Umsetzung des Gesetzes vorbereiten, damit der Start im Januar 2005 ohne Komplikationen möglich ist. "Unser gemeinsames Ziel ist es, alle Details so weit zu klären, damit die Anspruchsberechtigten, die ja auf die Leistungen angewiesen sind, ihr Geld pünktlich erhalten", bringt Beate Bröcker das gemeinsame Ziel von Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit auf den Punkt.