Bocholt, 04. Mai 2004
Stadt nimmt Rechnung für Feuerwehreinsatz bei Schröder-Besuch zurück
Bocholt (pd).
Die Einsatzkosten der Bocholter Feuerwehr beim Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im März werden doch nicht in Rechnung gestellt. Das entschied jetzt Bürgermeister Klaus Ehling.
"Die Stadt Bocholt hat rechtlich völlig korrekt gehandelt, sie soll aus dieser Diskussion, die durch Unterstellungen genährt wird, aber keinen Imageschaden nehmen. Das ist die Sache nicht wert. Die Zahlung wird erstattet."
Hintergrund: Bundeskanzler Schröder hatte am 5. März in Bocholt als Parteivorsitzender eine SPD-Veranstaltung besucht. Im Vorfeld war er per Hubschrauber auf dem "Rodelberg" gelandet. Für diese Aktion wurden sechs städtische Feuerwehrleute als Feuersicherheitswache angefordert. Anschließend wurde die Rechnung i.H.v. 240 Euro der SPD-Parteizentrale in Berlin zugeleitet, wie es für derartige Fälle eine entsprechende Gebührensatzung ausdrücklich vorsieht.
Das sorgte für politischen Wirbel. Die Bocholter SPD vermutet eine Retourkutsche, weil sich Schröder nicht ins Goldene Buch der Stadt eingetragen hatte. Die Stadtpartei Bocholt sieht den "Kodex des politischen Knigges" missachtet.
Dazu stellt Bürgermeister Klaus Ehling klar: "Die Rechnung ist keine Retourkutsche dafür, dass sich Schröder nicht ins Goldene Buch der Stadt eingetragen hat. Auch liegt es uns völlig fern, diese Sache für politische Ränkespielchen zu nutzen. Ich selber war mit dieser Gebührenrechnung bis zur Beschwerde der SPD auch nicht befasst."
Die Rechnungsstellung sei ein normaler Verwaltungsvorgang und wäre bei jedem vergleichbaren Einsatz, egal welche Partei und welcher Vorsitzender betroffen sei, so erfolgt. "Rein rechtlich hat die Stadt Bocholt korrekt gehandelt, denn schließlich sind Leistungen städtischer Einsatzkräfte in Anspruch genommen worden, die Kosten verursachen. Um aber die leidige Diskussion zu beenden und keinen Imageschaden für Bocholt zu riskieren, wird die Rechnung zurückgenommen."
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