documenta-Stadt Kassel

Auskunftspflicht des Magistrats

Unterschiedliche Fälle - unterschiedliche Rechte und Pflichten

04. Mai 2004. Kassel (psk). Mit Nachdruck hat das Rechtsamt der Stadt Kassel im städtischen Pressedienst die Behauptung zurückgewiesen, über die Auskunftspflicht betreffend die Entwicklung der Grundbezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in den Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung ein Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben. Die Frage wollte die SPD-Fraktion vom Magistrat im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung beantwortet haben. Oberbürgermeister Georg Lewandowski hatte sich im nicht öffentlichen Teil auf ein Rechtsgutachten bezogen, wonach bei städtischen Gesellschaften keine Berichtspflicht des Magistrats hinsichtlich der Grundbezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern in den Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung besteht.

Zu dieser Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses sei zu keinem Zeitpunkt eine Anfrage um kommunalaufsichtliche Beratung an das Regierungspräsidium gerichtet worden, stellte eine Sprecherin der Stadt klar. Infolgedessen liege auch keine kommunalaufsichtliche Begutachtung dazu vor. Geäußert habe sich das Regierungspräsidium zu einem anderen Sachverhalt mit Verfügung vom 29. Januar 2004, in dem es in einem konkreten Fall um Vereinbarungen über die Besetzung und Dotierung der Geschäftsführung der Klinikum Kassel GmbH und der Vorstände der Gesundheit Nordhessen Holding AG gegangen sei. Damals war das städtischen Rechtsamtes zu dem Ergebnis gekommen, dass der Magistrat uneingeschränkt auskunftspflichtig sei. Diese Auffassung teilte das Regierungspräsidium auf Anfrage.

Die damalige Erwiderung des Regierungspräsidiums habe sich ausschließlich auf den hinterfragten Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Klinikum Kassel GmbH und der Gesundheit Nordhessen Holding bezogen, so das städtische Rechtsamt. Die damalige und die aktuelle Frage seien jedoch rechtlich unterschiedlich zu bewerten. Das ergebe sich aus der Tatsache, dass ein allgemeines Auskunftsrecht mit korrespondierender Offenbarungsverpflichtung zu verneinen sei. Es komme vielmehr auf den konkreten Einzelfall an, der im Hinblick auf die Erforderlichkeit und im Hinblick auf seine Bedeutung zu prüfen sei, denn nur dann sei die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben.

Oberbürgermeister Georg Lewandowski machte deutlich, dass er grundsätzlich keine Vorbehalte habe, über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern in Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung Auskunft zu erteilen. Diese Auskünfte könnten aber nur dann gegeben werden, wenn sie rechtlich zulässig seien. Dies sei nach Beurteilung des Rechtsamtes nicht der Fall bei der vorliegenden Anfrage. Im Übrigen handele es sich um keine geheimen Informationen, würden doch die Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern individuell in den jeweiligen Aufsichtsräten der Unternehmen beschlossen. Und es seien auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die in den Aufsichtsräten sitzen. Bisher seien die Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer fast immer einstimmig festgelegt worden, machte er abschließend deutlich.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen