OB stößt Diskussion um Region neu an

Ballungsraumgesetz / Region ohne Aufgabe von Eigenständigkeiten zusammenführen

10. Mai 2004. Kassel (psk). Oberbürgermeister Georg Lewandowski stößt - nach der klaren Bestätigung des Ballungsraumgesetzes durch den Staatsgerichtshof Anfang Mai - die Diskussion um die Zukunft der Region Nordhessen neu an. „Das Ballungsraumgesetz in Hessen eröffnet Möglichkeiten zu einer regionalen Zusammenarbeit, die wir wahrnehmen sollten. Auch im Ballungsraum Kassel könnte mehr Zusammenarbeit die Region stärken und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Doppelstrukturen und unnötigen Konkurrenzen entlasten sowie zu einer gerechteren Lastenverteilung führen.“

Das Ballungsraumgesetz nennt unter anderem folgende gemeinsam zu bewältigende Aufgaben: Abfallverwertung und -beseitigung; Beschaffung von Trink- und Brauchwasser; überörtliche Abwasserbeseitigung; Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen von überörtlicher Bedeutung; Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von kulturellen Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung; Standortmarketing und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus Sicht der Stadt Kassel gebe es hierbei konkrete Ansatzpunkte, meinte Lewandowski. Zu nennen seien hierbei etwa das Staatstheater oder die Multifunktionshalle.

In der Region besteht aus der Sicht des Oberbürgermeisters eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Positive Beispiele dafür seien die Regio-Tram, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Flughafen, das Regionalmanagement oder auch das Güterverkehrszentrum. „Allerdings werden wir auf dem Weg zu mehr gemeinsamen Handeln nur weiterkommen, wenn damit nicht die Aufgabe von Eigenständigkeiten bzw. für die Stadt Kassel die Aufgabe der Kreisfreiheit verbunden ist. Auf diese Tatsache muss Rücksicht genommen werden.“ Eine Regionalreform, die lediglich die Einkreisung der Stadt Kassel und die Zusammenlegung der Kreisaufgaben von Stadt und Landkreis, aber nicht die Einbeziehung der Städte und Gemeinden rund um Kassel zur Folge hat, sei zu kurz gesprungen und werde deshalb keine Zustimmung finden, machte Lewandowski deutlich.

Das Ballungsraumgesetz verzichte auf Zwangsmaßnahmen und beugt damit der Gefahr vor, dass sich einzelne Kommunen übervorteilt sehen. Der Rat der Regionen als Entscheidungsgremium sei auf einen breiten Konsens angelegt. In Fällen, in denen sich die Beteiligten nicht auf eine Einigung verständigen können, könne das Land eingeschaltet werden, führte der Kasseler Oberbürgermeister weiter aus.

Ein ganz wichtiger Punkt beim Ballungsraum ist für Lewandowski schließlich auch, dass keine zusätzlichen Verwaltungsebenen geschaffen würden. „Regionalisierung muss mit Entbürokratisierung und Kostensenkung einhergehen, sonst werden die erhofften Ver-besserungen nicht kommen und die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht.“

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