Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Magdeburg, Wolfgang Meyer, haben heute im Neuen Rathaus der Landeshauptstadt eine Absichtserklärung zur Kooperation in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterzeichnet. "Gemeinsam wollen wir praktikable Lösungen entwickeln, damit das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar nächsten Jahres umgesetzt werden kann", erklärten beide Unterzeichner übereinstimmend.

"Mit der kurzfristigen Umsetzung der Regelungen zu Hartz IV stellen sich beide Behörden einer gewaltigen Herausforderung", macht Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper deutlich. "Die Stadt Magdeburg erwartet deshalb, dass die von der Bundesregierung versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen tatsächlich eintritt und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Einsparungen im städtischen Haushalt führt."

Bislang wird Arbeitslosenhilfe durch die Agenturen für Arbeit gezahlt, für die Sozialhilfe sind die Kommunen zuständig. Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II entsteht für die erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Anspruchsberechtigten sowie für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein einheitliches Leistungssystem aus Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen. Träger dieser Leistung sind sowohl die Bundesagentur für Arbeit (z.B. für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes) als auch die Kommune (z.B. für Hilfen zur Eingliederung wie Schuldnerberatung, Suchtberatung, Leistungen zur Unterkunft und Heizung).

Beide Behörden sind sich darüber einig, dass die nötigen strategischen Entscheidungen, die fachliche Klärung und die organisatorische Vorbereitung zur Umsetzung von HARTZ IV nur in enger Zusammenarbeit und durch Nutzung der vorhandenen Erfahrungen möglich sind. "Angesichts der Dringlichkeit und des Ausmaßes der Umstellungsarbeiten wird von beiden Seiten in der Projektphase hinreichend Personalkapazität zur Verfügung gestellt", heißt es dazu in der gemeinsamen Absichtserklärung. "Die Arbeiten in diesem Projekt haben in jedem Fall Vorrang vor dem Tagesgeschäft. Die Stadt und die Agentur vereinbaren, sich jederzeit gegenseitig über etwaige Änderungen der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zu informieren."

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft verpflichten sich die Partner, ein zeitgerecht umsetzbares Modell zur reibungslosen Einführung der Leistungen nach Hartz IV zum 01. Januar 2005 zu erarbeiten und tragfähige Strukturen dafür zu entwickeln, dass die Leistungen im Rahmen eines Jobcenters aus einer Hand gewährt werden können.

Zur Umsetzung dieser Ziele haben die Stadtverwaltung und die Agentur für Arbeit Magdeburg ein Projektsteuerungsteam gebildet, das alle erforderlichen Schritte koordiniert und innerhalb der beiden beteiligten Behörden abstimmt. Darüber hinaus gibt es insgesamt acht gemeinsame Arbeitsgruppen, die sich mit der Lösung von Detailfragen, z.B. das künftige Verfahren, die Standortplanung für ein Job-Center oder Fragen der Finanzierung, kümmern.

Magdeburg wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Pilot-ARGE ausgewählt. "Damit würdigt das Ministerium die Tatsache, dass Magdeburg bei der Umsetzung von Hartz IV bereits Vorarbeiten geleistet hat, die für andere Kommunen beispielhaft sein können", sieht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper in der Wahl Anerkennung und Herausforderung zugleich. Die Pilot-Arbeitsgemeinschaften sollen Musterlösungen erarbeiten und eine "Leuchtturmfunktion" übernehmen. Das Bundesministerium will die Vernetzung der Pilot-Arbeitsgemeinschaften untereinander sowie den Erfahrungsaustausch mit den Kommunen und den Geschäftsstellen der Bundesagentur für Arbeit auf breiter Ebene sichern.