Leverkusen, 28. Mai 2004

Auf den Schreibtischen von Bundesfinanzminister Hans Eichel und seiner für die Gemeindefinanzen zuständigen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks liegt jetzt ein aktueller Bericht über die dramatische Finanzsituation der bergischen Großstädte, Kreise und Gemeinden - stellvertretend auch für die Situation der Kommunen in anderen Teilen von Deutschland. Er stützt sich auf konkrete Daten, Fakten und Zahlen, die fünf bergische Kämmerer im Auftrag der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG) bei einem Expertengespräch im Bundesfinanzministerium in Berlin mit Carsten Thies, dem Leiter des Referates Finanzielle Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindverbände, vorgetragen hatten. Nach der zweieinhalbstündigen Diskussion zeigte sich der Vertreter des Finanzministeriums sehr beeindruckt sowohl über die Aussagekraft der ihm auch schriftlich übermittelten Unterlagen als auch über die Tatsache, dass die bergischen Kämmerer mit einer Stimme sowohl die Interessen der Städte als auch die der Kreise in aller Deutlichkeit vertraten Über die Tatsache, dass die Kommunen inzwischen mehr als 50 Prozent ihrer Ausgaben über Kassenkredite abwickeln müssen und auch die Kreise selbst durch eine Erhöhung ihrer Umlage finanziell nicht mehr handlungsfähig sind, zeigte sich auch der sehr kompetente Vertreter des Finanzministeriums bestürzt. Auf jeden Fall kehrten die Vertreter der KAG von diesem Treffen in Berlin in der Überzeugung zurück, dass neuerliche Initiativen der Bundestagsfraktionen für eine wirklich wirksame kommunale Finanzreform - den bergischen Oberbürgermeistern und Landräten nach der Demonstration vor dem Reichstag im März versprochen - von den Experten im Bundesfinanzministerium  aktiv unterstützt werden. Weiterhin wurde den Kämmerern bestätigt, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen soll. Die konkrete Ausgestaltung soll im jetzt gerade begonnenen Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat geregelt werden. Bei der nächsten KAG-Vorstandssitzung im Juli in Remscheid wollen die Oberbürgermeister und Landräte über dieses Thema erneut beraten. An dem Treffen in Berlin nahmen die Kämmerer Rainer Häusler (Stadt Leverkusen), Werner Krüger (Oberbergischer Kreis), Ernst Schneider (Stadt Solingen), Dr. Johannes Slawig (Stadt Wuppertal), Udo Wasserfuhr (Rheinisch-Bergischer Kreis) sowie KAG-Geschäftsführer Prof. Dr. h.c. (SK) Ernst-Andreas Ziegler teil (und geben auch zu weiteren Fragen gern Auskunft).