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Schadensersatzprozess endet mit Vergleich

Borken - 30. Juni 2004. Mit einstimmiger Beschlussfassung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Borken von gestern endet auch die letzte der noch offenen juristischen Streitfragen um den Um- und Erweite-rungsbau des Aquariusbades in den Jahren 1996 und 1997.

Nachdem das langwierige Beweisverfahren in dieser Angelegenheit endlich zum Ab-schluss gekommen war und mit mehreren baubeteiligten Firmen im Vergleichswege Schadensersatzzahlungen vereinbart werden konnte, stand zuletzt noch eine Regelung mit dem Versicherer des seinerzeit eingeschalteten Planungsbüros (Sozietät Langen-horst) aus. Das Planungsbüro selbst war nach einer selbst beantragten Insolvenz im Jah-re 2003 als Anspruchsgegner ausgeschieden. Insolvenzmasse ist nicht vorhanden.

Der Versicherer hatte in den Vergleichsgesprächen u.a. deckungsrechtliche Einwände erhoben und darauf hingewiesen, dass er auch wegen weiterer Schadensfälle – bei der Tätigkeit der Sozietät Langenhorst waren auch in anderen Fällen Schäden entstanden – in Anspruch genommen werde. Gleichwohl konnte man sich mit dem Versicherer auf eine Zahlung von 150.000,00 € verständigen, mit der sämtliche wechselseitigen Ansprü-che erledigt sein sollen, einschließlich des Verzichts auf die zuletzt noch geltend ge-machten Honorarforderungen des Planungsbüros in Höhe von 300.000 Euro.

Durch diesen Vergleich und die bereits abgeschlossenen vergleichsweisen Regelungen mit baubeteiligten Firmen, erhalten die Stadtwerke Borken auf ihre Schadensersatzforde-rungen insgesamt 305.000,00 €. Angesichts der vom Gerichtsgutachter festgestellten Schadenssumme von 482.000,00 € entspricht dieses einer Quote von 63,3%, also ca. zwei Drittel.

Zum Verständnis ist darauf hinzuweisen, dass die seinerzeit bekannt gewordenen Mehr-kosten beim Umbau des Aquarius keinen Schaden im versicherungsrechtlichen Sinne bedeuten, weil diesen Kosten auch ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht. In den laufenden Verhandlungen mit dem Versicherer konnte es daher lediglich um die Kosten der Beseitigung von Mängeln gehen, die beim dem Umbau entstanden waren.

Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de

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