Das von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper beschlossene Programm richtet sich an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ergänzt eine interne Dienstanweisung sowie die Arbeit der bereits seit 1996 in der Verwaltung tätigen Kontrollstelle für Korruptionsvorbeugung und Vergabewesen.

"Unsere bisher erfolgreiche Präventionsarbeit lässt sich aber nur fortsetzen, wenn die Verhinderung von Korruption nicht nur das Anliegen einer Kontrollstelle ist, sondern der Ausbau und die Stärkung eines korrekten und zugleich bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns als gemeinsames Anliegen aller Mitarbeiter gesehen wird", macht der Beigeordnete auf das konkrete Anliegen des neuen Programms aufmerksam.

Zu den zehn Punkten des beschlossenen Strategiepapiers gehören

• Fortbildungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention,

• Maßnahmen zur Personalführung und Personalentwicklung (wie z. B. eine Gefährdungs- und Schwachstellenanalyse und die Umsetzung von Kontrollmechanismen),

• eine detaillierte Prüfung von Mitarbeiteranträgen für die Ausübung von Nebentätigkeiten,

• die Erarbeitung einer neuen Dienstanweisung, um beim Sponsoring eine einheitliche und transparente Vorgehensweise innerhalb der Verwaltung umzusetzen,

• die Einhaltung von Vergabevorschriften und deren Kontrolle, wobei der Grundsatz beim öffentlichen Auftragswesen die "Öffentliche Ausschreibung" bzw. das "Offene Verfahren" ist,

• die Einrichtung eines Firmenregisters, um eine Gleichbehandlung von Firmen bei "Beschränkten Ausschreibungen" und "Freihändigen Vergaben" zu gewährleisten und auch Jungunternehmen eine Chance zur Etablierung zu geben,

• die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung von freiberuflich für die Stadtverwaltung tätigen Planungsbüros und von technischen Unternehmen, um eine Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte zu verhindern und Verstöße verfolgen zu können,

• die Bündelung der Zuständigkeiten bei der formellen Ausschreibungsabwicklung gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) in der Zentralen Vergabestelle der Stadtverwaltung,

• die schrittweise Einführung der elektronischen Vergabe (e-Vergabe), um durch die Dokumentation aller Vorgänge Manipulationen in einem laufenden Vergabeverfahren auszuschließen sowie

• die Konkretisierung einer Dienstanweisung zur Regelung über die Annahme von Geschenken.

Bei Rückfragen der Medien: Holger Platz, Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Tel.: 03 91/5 40 24 25